Kommentar Krise der Linkspartei: Lieber ein Ende mit Schrecken
Der Bruch in der Linkspartei sollte schnell erfolgen. Der linksnationalistische Kurs von Wagenknecht und Lafontaine lähmt die Partei.
D ie Vorbereitungen für das Spitzentreffen am Freitag laufen auf Hochtouren. Hinter den Kulissen wird in der Linkspartei eifrig an Formulierungen zur Migrations- und Flüchtlingspolitik gefeilt, die sowohl von der Partei- als auch der Fraktionsführung mitgetragen werden können.
Im besten Fall verständigen sich Katja Kipping und Bernd Riexinger mit Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch auf substanzlose Formelkompromisse. Im schlechtesten Fall gelingt nicht einmal mehr das. Letzteres wäre zu begrüßen. Denn es ist höchste Zeit, damit aufzuhören, passend machen zu wollen, was längst nicht mehr zusammenpasst.
Der eine oder die andere in der Linkspartei erinnert sich vielleicht noch wehmütig an jenen Satz, der am Anfang stand: „Nichts ist mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist.“ Unter tosendem Beifall warb Oskar Lafontaine vor der Bundestagswahl 2005 mit diesem etwas paraphrasierten Victor-Hugo-Zitat für jenes frisch geschmiedete Bündnis west- und ostdeutscher Linker, aus der etwas später die Linkspartei werden sollte.
Etliche Hoffnungen verbanden sich damit. Sie sind tief enttäuscht worden. Statt gemeinsam für eine sozialere und gerechtere Gesellschaft zu kämpfen, zerfleischt sich die Partei. Und daran haben Lafontaine und seine Ehefrau Sahra Wagenknecht entscheidenden Anteil.
Die Frage ist inzwischen nicht mehr, ob sich die Wege der verfeindeten Lager trennen werden, sondern nur noch, wann es so weit sein wird. Wenn dem so ist, sollte der Bruch so schnell wie möglich erfolgen. Denn der linksnationalistische Kurs von Wagenknecht und Lafontaine paralysiert schon viel zu lange die Linkspartei.
Das sollte endlich auch der sogenannte Reformflügel um Dietmar Bartsch erkennen, der immer noch seine schützende Hand über Wagenknecht hält. Dabei zeigt doch gerade der absurde Streit über den UNO-Migrationspakt, wie wenig das rein machttaktisch motivierte „Hufeisen“ der Bartschisten und der Wagenknechtianer noch trägt. Damit sollte endlich Schluss sein.
Der UN-Migrationspakt: Der vollständige Vertragstext – kommentiert von ExpertInnen für Migration.
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