Kommentar Karenzzeit für Politiker: Ausstieg muss möglich sein

Politiker brauchen Exit-Optionen aus der Politik. Zu lange Karenzzeiten für ihre Weiterverwendung in der Industrie verbauen sie.

Wechselt vom Verkehrsministerium in den Verband Kommunaler Unternehmen: Katherina Reiche. Bild: imago/Reiner Zensen

Der Gesetzentwurf zu Karenzzeiten, den das Bundeskabinett heute beschließen will, ist richtig und überfällig. Gerhard Schröder (SPD) hätte unter dem neuen Gesetz niemals so nahtlos vom Kanzler zum Gazprom-Lobbyisten werden können, Eckart von Klaeden (CDU) niemals so schnell vom Staatsminister in Merkels Kanzleramt zum Cheflobbyisten der Daimler AG.

Der rasche Wechsel von der Spitzenpolitik in die Chefetagen der Wirtschaft ist im letzten Jahrzehnt selbstverständlich geworden. Dass sich Minister und Staatssekretäre willfähriger gegenüber der Wirtschaft verhalten, um die Chance auf einen gut bezahlten Anschlussjob nicht zu gefährden, ist wahrscheinlich; dass sie an Gesetzen mitschreiben können, die ihre spätere Tätigkeit erleichtern, problematisch.

Die Sehnsucht, den Selbstbedienungsladen Politik ein für alle Mal dichtzumachen, ist daher verständlich. Und dennoch ist die Forderung von Lobbycontrol und Grünen, die geplante Karenzzeit von zwölf bis achtzehn Monaten auf drei Jahre zu erhöhen, falsch. Die Willfährigkeit von Ministern und Staatssekretären gegenüber gegenüber der Wirtschaft würde dadurch zwar sinken, der Opportunismus gegenüber der eigenen Partei aber wachsen.

Spitzenpolitiker, die nicht in einen Beamtenjob zurückkönnen, müssten dann auf einen Job in Brüssel oder in den parteinahen Stiftungen hoffen – und würden Widerspruch gegenüber ihren Führungen weitgehend meiden. Die Aussicht, andernfalls Jahre mit Nichtstun oder Ehrenämtern verbringen zu müssen, dürfte ebenso die Falschen in die Politik locken, wie es heute schon die Aussicht auf üppig dotierte Anschlussverwendungen tut.

Politiker brauchen Exit-Optionen aus der Politik. Zu lange Karenzzeit verbauen sie.

Comments

[Roland Küffner]

Sehr interssanter Artikel. Ich habe eine Menge gelernt:

 

- ein Politiker ist nach der Politik quasi ein Sorgefall. Man kann froh sein, wenn die freie Wirtschaft sich seiner erbarmt

- neben Lobbyismus gibt es keine zumutbaren Joboptionen für Ex-Politiker

- Ehrenämter lassen Menschen offensichtlich verkümmern, hat den keiner Mitleid!

- Altpolitiker im Dienste des Großkapitals sind aus irgendwelchen Gründen Teil der politischen Hygiene - wenn ich das richtig verstanden habe, weil Politiker, die noch keine Lobbystelle abbekommen haben, zum Duckmäusertum und Stiefelleckerei gebenüber der eigenen Partei neigen

- "Der Opportunismus gegenüber der eigenen Partei würde wachsen" - das muss verhindert werden - Die Loyalität des Politikers zu den Aufgaben und dem Ethos des politischen Amts sind aber wohl eher wurst. Die Hörigkeit gebenüber der zahlungskräftigen Wirtschaft ist anscheinend ein hinnehmbarer Kollateralschaden

- da ist es schon besser, man lässt sie ihr Insiderwissen zu Markte tragen - ist wahrscheinlich am Ende sogar so eine Art außrerparlamentarische Opposition?!

 

Bitte beim nächsten Mal vor dem Artikelschreiben zu Ende denken. Dann muss sich die ach so besorgte Journaile nicht so ungläubig und kollektiv den Kopf schütteln, wenn sich immer größere Teile der Bevölkerung von der Politik abwenden, bei Wahlen zu Hause bleiben oder sich zu obskuren Spaziergängen verabreden.

[Rainer B.]

Wir erinnern uns: Die Höhe der Diäten und die fürstliche Altersversorgung von Abgeordneten wurde regelmäßig immer damit begründet, dass sich eine Rückkehr ins Berufsleben nach einigen Jahren im Bundestag schwierig gestalten dürfte. Das stimmte schon deshalb nie, weil es sich bei den Abgeordneten ja überwiegend um Rechtsanwälte, Lehrer und sonstige Beamte und nicht um Tischler, LKW-Fahrer oder Kunstmaler handelt. Wenn ich Martin Reeh richtig verstanden habe, schwebt ihm ein zusätzliches staatliches Ausstiegsprogramm für Abgeordnete vor, damit sie nicht hoffnungslos in dem Korruptionssumpf versinken, den sie selbst angelegt haben. Die Zustimmung der meisten Abgeordneten dürfte ihm dabei gewiss sein und ganz nebenbei empfiehlt er sich so auch für "höhere Aufgaben" und das geniale daran - das eigentliche Problem bleibt völlig unangetastet,

[Age Krüger]

Es ist eher eine Frage der Form der heutigen Politik, die eben nicht unbedingt Strukturen dient, die es dem Wähler ermöglichen würden, Einfluß auf die von ihm gewählten Politiker zu nehmen.

 

Es wird dringend Zeit für eine Reform des Wahlrechts, so dass jeder Bürger einen für ihn zuständigen Ansprechpartner hat ebenso wie der Politiker eben seinen Wählern Rechenschaft schuldig ist, wenn er sein Mandat nicht mehr ausüben möchte.

[Georg Schmidt]

@Age Krüger:

Tja, schreiben Sie Ihrem BT Abgeordneten, gehen Sie in seine Sprechstunde, mailen Sie ihm, es gibt viele Möglichkeiten, wenn er nicht antwortet, einfach ein mail an seinen Parteovorsitzenden, an Herr Lammert BT Chef, es gibt viel Möglichkeiten, man muss sich nur aufraffen!

[Age Krüger]

@Georg Schmidt:

Vom wem sind denn die Bundestagsabgeordneten, die niemals ein Direktmandat erworben haben und die 50% unserer Abgeordneten ausmachen?

 

Es geht nicht nur darum, dass es einen Abgeordneten gibt, der für einen bestimmten Wähler zuständig ist, sondern darum, dass die meisten Abgeordneten nur für ihre Partei da sind und sonst für nix.

[Georg Schmidt]

@Age Krüger:

billige Ausreden, es liegt eben auch am WählerInnen, ich habe des öfteren mit BT Abgeordneten dikuttiert, einmal eine Einladung nach Berlin erhalten, konnte sie aber wegen Terminen nicht wahrnehmen, wenn ich immer nur nach Ausreden suche, darf ich mich nicht beklagen, klar, man muss halt am Ball bleiben, kein Abgeordneter ist für bestimmte Wähler zuständig, aber wie gesagt, wenn man diese Einstellung hat, darf man sich nicht beklagen!

[Age Krüger]

@Georg Schmidt:

Seien Sie beruhigt, ich war schon Funktionär in drei verschiedenen Parteien, habe sogar ein parlamentarisches Amt (allerdings in der Kommunalpolitik nur) gehabt.

 

Ich weiß, wovon ich rede, ab wann Mitarbeit sinnvoll ist und wann nicht.

Und ich weiß auch, warum ich zuletzt DIE PARTEI gewählt habe.

[Lowandorder]

blauäugig - ich glaub schon

 

@@Hanuman&Merta et al

haben recht -

 

GazPromGerd&Klaeden -

als Pappkameraden umhauen -

und dann auf Verständnis für

sozial gefährdete Politiker machen - knapp vor der Tränendüse -

Sorry - aber da liegt kein demokratischer Segen drauf.

 

Tatsache ist - daß die Parteien/Politiker

ohnhin in demokratiegefährdender Weise in der Realität abgesichert sind -

und es die Spatzen von den Dächern pfeifen - daß Karlsruhe seine diesbezügliche Rechtsprechung - auf der das Ganze basiert - bis heute mehr als verflucht.

 

Also - werter Herr Reeh - Ihre Folie der Betrachtung ist schon mehrfach schräg gewählt; die ach so zu bedauernden Politiker - eine Schimäre - verdienen ihr Bedauern nicht;

&auf Ihre Umlenkrolle - würden gar die Falschen zu Politikern - sorry - muß frauman erst mal kommen.

 

"…die Forderung von Lobbycontrol und Grünen, die geplante Karenzzeit von zwölf bis achtzehn Monaten auf drei Jahre zu erhöhen,…" - ist voll korrekt.

 

Lobbying hat so derart viel Facetten - da lohnt genaueres Hinschauen&Abwägen.

Mal die Pharmaindustrie - das ArzneimittelGesetz ist via Lobbying derart zerschossen - daß der Bundesrat den Bundestag bei der 10.Novelle a Andrea Fischer - aufforderte, ein lesbares Gesetz zu schaffen; auch finden man praktisch keinen Anwalt in dem Bereich, der nicht zuvor - auf welchen Ebenen auch immer -

"auf der anderen Seite des Schreibtisch" gesessen hätte;

&wenn alle Stricke reißen - sitzen

Herr Schröder/Frau Merkel und Herr Merck sich gegenseitig aufm Schoß.

Soo - loopet dat - alle Abstufungen inclusive.

[Dudel Karl]

Warum sollten Politiker aussteigen können? Pfarrer ist man doch auch auf Lebenszeit. Von Menschen, die so große Verantwortung für andere Menschen tragen wollen und die die damit verbundenen außergewöhnlichen Privilegien ohne mit der Wimper zu zucken in Anspruch nehmen, muß man auch außergewöhnliche Zugeständnisse erwarten können. Ganz einfach: Wenn einer nicht mehr gewählt wird, bekommt er nen Behördenjob und zwar auf Sachbearbeiterebene. So werden laufend die nachwachsenden Seilschaften wieder gestutzt, wie man eben wucherndes Unkraut auch regelmäßig stutz.

 

Die politische Kaste wir immer noch, wie zu Kaisers Zeiten, mit Samthandschuhen gezärtelt und darum hören Skandal und Korruption nicht auf.

 

Hat sich eigentlich nicht viel geändert seit Einführung der Demokratie, wenn man´s recht bedenkt, nur, daß man keinen adeligen Stammbaum mehr braucht, um Kaiser zu werden.

[Georg Schmidt]

@Dudel Karl:

wenn man sich keine Gedanken macht, wie eine Demkratie funktioniert und nur mit Sche...hausparolen aufwartet, was dann, WIR sind das Volk, das Volk hat mit seinen CFüssen die SED Bonzen fortgejagt, wenns nach den Politikern gegangen wäre, könnte wir vielleicht heute Stiefmütterchen auf der Mauer anpflanzen!

[Age Krüger]

@Georg Schmidt:

Wer "Wir sind das Volk" ruft, meint, wie Pegidazis zeigen, sowieso nur "Wir sind der Stammtisch".

 

Und die Ergebnisse sieht man ja. Seit 1989 geht es den meisten Menschen im Westen schlechter und im Osten wollen sie wieder die Grenzen dicht haben.

Hoch die Mauer!

[Normalo]

@Dudel Karl:

"Warum sollten Politiker aussteigen können?"

 

Zum Beispiel weil ihr Ausstieg jenachdem gar nicht in ihrem Ermessen liegt? Weil sie abgewählt werden können? Zu Stalins oder Honeckers Zeiten war man vielleicht Politbüromitglied auf Lebenszeit, aber das war selbstgewählt - und manchmal auch erschreckend kurz.

 

Gleichermaßen wüsste ich nicht, das irgendwer einen Pfarrer zwingt, sein Leben lang Pfarrer zu sein (oder alternativ gar nichts zu tun). Rechtlich kann der jederzeit auf Banker umschulen, wenn ihm danach ist.

[Dudel Karl]

@Normalo:

Ein Pfarrer erläßt aber keine Gesetze und ist daher für Lobbyisten bedeutungslos.

 

Die Alternativen habe ich ja geschildert: Wer abgewählt wird, kann im Staatsdienst bleiben, allerdings auf unterer Ebene. Damit ist er ausreichend versorgt und hat ja später dann auch seine opulente Abgeordnetenpension. Insgesamt eine privilegierte Situation, von der sonstige Arbeitnehmer nur träumen können.

 

Wenn Ihnen weiterhin Korruption lieber ist, bitte sehr! Die Politiker werden sicher nichts tun, was ihren persönlichen Interessen schaden könnte.

[Reinhold Schramm]

Noch in guter Erinnerung. Ein Jugendlicher im Praktikum, am "Emil von Behring" in Berlin-Zehlendorf, erzählte: Er 'trage sich mit dem Gedanken, um (politische) Karriere zu machen, Mitglied der SPD zu werden'. [Es hätte auch die CDU oder FDP sein können.]

 

Fragen Sie mal die CDU-Frau, u.a., nach ihrer 'vergangenen' Position und ihrem Einsatz für die Atomenergie bzw. Atomindustrie. Insbesondere nach ihrer Rabulistik hierbei. // Es läßt sich so wohl auch auf die große Mehrheit der bürgerlichen Parlamentarier/innen -- nicht nur im Bundestag -- übertragen.

[Dudel Karl]

@Reinhold Schramm:

Ein kluger junger Mann. Er suchte eine Karriere mit geringen Anforderungen, wenig Arbeit, null Verantwortung und opulenten Privilegien.

[hanuman]

das richtergesetz sieht für ausgeschiedene richter, die als rechtsanwälte arbeiten, eine karenzzeit von 5 jahren vor, in denen sie nicht vor ihren kolleginnen und kollegen bei gericht auftreten dürfen. quod licet iovi, non licet bovi oder "selbstbedienungsladen politik"

[Reinhold Schramm]

Ein voraussichtliches "Monatseinkommen von 50.000 Euro" Brutto. Wer glaubt ernshaft, deren künftige berufliche Tätigkeit entspricht der von 12 qualifizierten Facharbeiter/innen bzw. 8 Meister/innen in der Industrie? Oder, von 20-Vollzeit-Putz-Männern/Frauen?

 

Merkt der brave Leser überhaupt noch, was in der bundesdeutschen Selbstbedienungspolitik und -Wirtschaft abläuft?

 

Aufwachen, treu-brave Michels! (?)

[Normalo]

@Reinhold Schramm:

Es kommt nicht immer auf die Quantität der geleistetn Arbeit an, sondern auch auf Qualität und Ergebnis, kurz: Was die Tätigkeit dem Arbeigeber wert ist. Wenn Frau Reiche es schafft, mit welchen Mitteln auch immer (es gibt übrigens auch legale...), genug aktive Politiker von einem Kurs zu überzeugen, der den Verbandsträgern mal eben einige Milliarden einspart, dann können auch ZWEI Dutzend Facharbeier ein Leben lang schaffen und werden nie diesen Gegenwert erwirtschaften.

 

Ich weiß, dass das irgenwie furchtbar nach Markt klingt und deshalb für manch Einen fast so Bähbäh ist, wie die "nachträgliche Auszahlung", die Ihr Posting anzudeuten scheint. Aber im Gegensatz zu letzterem ist es völlig legal und einer der Gründe, warum es uns hierzulande besser geht als den Bewohnern diverser Arbeiter- und Bauernparadiese der Geschichte.

[Reinhold Schramm]

@Normalo:

Natürlich "NORMALO", auch Dummheit und Ausbeutung ist legal, und wird sogar staatlich-juristisch geschützt.

 

Aufwachen! (?)

[Normalo]

@Reinhold Schramm:

Nur ist halt die marktadäquate Bezahlung von Leistung nicht nur legal sondern auch die - nach bisheriger Erfahrung zumindest - am wenigsten schlechte(!) Basis für die Motivation des Individuums zum Aufbau von gesellschaftlich nutzbarem Wohlstand. Aber man kann auch immer weiter vom markt- und egoismusfreien Schlaraffenland träumen und meinen, die ANDEREN müssten aufwachen...

[Cypher]

Mal wieder eine interessante Nebeldebatte, die da statt findet. In der freien Wirtschaft ist das Gang und Gebe, dass Entscheidungsträger eine, oft auch mehrjährige, Karenzzeit haben, wenn sie ein Unternehmen verlassen. Warum sollte das also ausgerechnet bei der Politik anders sein?

Wie gesagt, Karenzzeit heißt nicht, dass die Politiker nach der Parlamentszeit nicht arbeiten gehen dürfen, sondern nur, dass sie das nicht in der selben Richtung ihrer Ministertätigkeit tun dürfen. Das darf außer ihnen auch sonst niemand, also blos kein Mitleid oder gar Verständnis. Es geht nur darum, die Korruption, die nicht so genannt werden darf, in Paragraphen zu gießen. Nehmen wir doch als Beispiel mal Herrn Öttinger unseren Super-Internetkommissar, der so viel Ahnung hat, dass er versprochen hat, sich in seiner Amtzeit mal in das Thema reinzuarbeiten. Taucht dieser direkt nach seinem Ausscheiden nun bei Google, Amazon oder GMX auf, hat das garantiert nichts mit seinen Fähigkeiten zu tun.

[Georg Schmidt]

tja, also, wenn ich in Altersteilzeit gehe, darf ich gerade mal um die 350€ dazu verdienen, eben bis zu meinem Rentenantritt, die Gute bekommt erst mal ein dickes Übergangsgeld und Abschlagszahlung, der Posten dürfte locker um die 30.000€uro im Monat bringen, nehmen wir Frau Schröder Ex Familieministerin 48.000 €uro Rente im Jahr ,jetzt sitzt sie wieder im BT, und bekommt satte 15.000 Monatlich , mir ham se die Rente gekürzt, ich bin gespannt ob ich eine Antwort auf meine mail an Herrn Schäuble bekomme !

[Grisch]

Politiker brauchen vor allem eins: weniger Macht!

 

Nur mit direkter Demokratie bei dem das Volk neue Gesetze bestätigen muss, lässt sich sicherstellen, dass Politiker wirklich das Volk vertreten.

 

Alles andere sind Scheindebatten...

[MrTea]

@Grisch:

Direkte Demokratie ist kein Allheilmittel.

 

Dass die Politiker nicht wirklich das Volk vertreten hat ja Ursachen. Stellt man diese ab, hat die repräsentative Demokratie einige Vorteile gegenüber der direkten Demokratie.

 

In einer Welt, in der die Bild-Zeitung die meistverkaufte Tageszeitung ist, läuft es mir beim Gedanken einer umfassenden direkten Demokratie kalt den Rücken runter.

Nicht, weil ich glaube die Mehrheit würde anders entscheiden als ich, sondern weil es zeigt wie gut die Menschen zu manipulieren sind.

 

Dass direkte Demokratie zur Diktatur der Mehrheit werden kann, ist der nächste große Kritikpunkt.

[Markus Müller]

Gut,"Ausstieg" muss natürlich möglich sein,aber wohin ist eben das Problem,denn man wechselt eben meist in Bereiche,in denen man sich "auskennt".

Nicht jeder ist ein so schlimmer Lobbyist/Politiker wie Matthias Wissmann,aber es muss unbedingt besser werden.

[571 (Profil gelöscht)]

Mit seiner Meinung könnte Herr Reeh ziemlich allein dastehen.

Lange Karenzzeiten sind das einzige einigermaßen wirksame Mittel gegen den ausufernden Lobbyismus.

[Normalo]

@571 (Profil gelöscht):

Die Konzerne könnten auch - so wie die Gewerkschaften es tun - gleich ihre Funktionsträger selbst in den Bundestag schicken...

 

Davon abgesehen ist es ja immer wieder sehr einfach, die eine Seite einer Medaille zu sehen und apodiktisch zu erklären, dass die ja nun wirklich nicht geht und jedes Mittel recht ist, um den Missstand zu beseitigen. Aber es gibt da eben auch noch die andere Seite.

 

Die sieht vor allem so aus, dass die Möglichkeit der Rückkehr in die freie Wirtschaft überhaupt erst Vorbedingung für gute Leute ist, die nicht Beamte oder Rechtsanwälte (oder Gewerkschaftsfunktionäre...) sind, sich auf das möglicherweise kurzlebige Abenteuer "Hohe Politik" einzulassen. Wollen Sie wirklich diese Berufsparteisoldaten, die nichts außer Politik können, schon weil sie außerhalb der Politik nur der nehmen darf, der sie nicht haben will?

 

Ein anderer Aspekt kommt beim Stichwort "Rechtsanwalt" durch. Den kann niemand effektiv hindern, nach seinem Ausscheiden aus der Politik seine früheren Gegenüber als Mandanten zu vertreten. Otto Schily hat das sogar noch während seiner letzten Legislaturperiode im BT vorexerziert. Eine Aufhebung dieser Möglichkeit wäre im Zweifel verfassungswidrig. Was also sagt man den Nicht-Anwälten dazu? "Sorry, hättest Du mal Jura studiert oder die Finger von der Politik gelassen..."?

 

Fazit: Man kann Lobbyismus nicht bei allen Parlamentariern verhindern, und wenn man es den Übrigen von ihnen möglichst schwer machen will, trifft man auch diejenigen, die nichts Böses im Schilde führen und vergällt ihnen die Tätigkeit. Das Ergebnis ist dann ein noch einseitiger mit bestimmten Berufsgruppen besetztes Parlament und eine verstärkte persönliche Abhängigkeit der Parlamentarier von der Erhaltung ihres Amtes. Und wer dann über die Abgehobenheit der Politiker als Erstes lamentiert, kann ich mir auch schon vorstellen...

[MrTea]

Das ist doch Quatsch.

Niemand fordert, dass Politiker nach der politischen Karriere nicht in die Wirtschaft gehen dürfen, sondern es geht um die Jobs die direkt mit dem vorherigen Ministeramt zusammenhängt (also ein Energieminister sollte nicht in die Energiewirtschaft wechseln) und innerhalb der Karenzzeit sollen ebenfalls jegliche Lobbytätigkeiten untersagt sein.

 

Alles andere steht den ehemaligen Politikern frei.

[Normalo]

@MrTea:

"Lieber Maurer, wenn De hier fertig bist, kannste tun watte willst - nur nich mauern.

Is doch toll, oder? Biste jetzt froh, datte det hier jemacht hast, wa?"

 

Davon abgesehen: Schon mal was von Art. 12 GG gehört - freie Wahl des Berufes und so? Und was machen Sie mit Anwälten, die ohnehin Jeden vertreten dürfen, der bei ihnen anklingelt?

[MrTea]

@Normalo:

Niemand hindert Politiker daran seinen gelernten Beruf auszuüben.

Politiker sein ist kein Beruf.

Wenn der Politiker vor seiner politischen Karriere Maurer war, darf er danach auch dort wieder arbeiten.

Und auch ein Phillip Rösler darf wieder als Zahnarzt arbeiten.

Ja, Art. 12 kenn ich auch. Aber bei Bundesrichtern kann man aus den selben Gründen auch Einschränkungen aussprechen.

 

Und Anwälte (als Ex-Politiker) dürfen auch vertreten wen sie wollen. Nur als Lobbyist dürfen sie dann halt nicht tätig werden.

[Normalo]

@MrTea:

"Wenn der Politiker vor seiner politischen Karriere Maurer war, darf er danach auch dort wieder arbeiten."

 

Das war wohl zu plastisch. Gemeint war, das ausscheidende Politiker sich in der Regel besser in ihrem bisherigen politischen Betätigungsfeld auskennen als in andern Bereichen, mithin dort mit Abstand den höchsten Marktwert für potenzielle Arbeitgeber haben. Ihnen zu verbieten, in just diesem Bereich zu arbeiten, ist daher nur scheinbar eine kleine, mit vernünftigen Erwägungen des Allgemeinwohls zu rechtfertigende Einschränkung.

 

"Und Anwälte (als Ex-Politiker) dürfen auch vertreten wen sie wollen. Nur als Lobbyist dürfen sie dann halt nicht tätig werden."

 

Da Politik sich im Wesentlichen des Rechts als Werkzeug bedient, ist der Übergang von rechtlicher Interessenvertretung zu Lobbyismus unmöglich gerichtsfest zu definieren. Es bleibt also effektiv beim Freibrief.

[MrTea]

@Normalo:

Die Ex-Politiker haben ja nicht aufgrund der ihrer Expertise so einen hohen Marktwert, sondern wegen ihrer Kontakt in die aktive Politik und natürlich, weil sie eventuell wissen.

 

Die Expertise der Politiker hält sich ja auch in Grenzen (ist gar nicht abwertend gemeint). Sie sind ja im besten Falle Manager eines Staabs gewesen, mit einer entsprechenden Aufgabe. In den seltensten Fällen, sind Politiker in einem Bereich tätig, den sie vorher beruflich begleitet haben (muss ja auch nicht) und somit fehlt ihnen ein fundiertes Basiswissen.

 

Deswegen sehe ich persönlich die Problematik mit der Schweigepflicht der Anwälte als nicht so gravierend. Die Juristen dürfen meinetwegen jedem beratend zur Seite stehen dem sie wollen. Aber (bildlich gesprochen) in den Reichstag zu spazieren und ihre alten Kollegen bequatschen, dürften sie halt nicht.

 

Dass es da Graubereiche gibt, ist klar. Welche das sind und wie man sie schließt, kann man sich zwar vorher überlegen, muss aber nachher in der Realität seine Tauglichkeit unter Beweis stellen. Da wird es dann noch Vieles nachzubessern geben. Deine Einwände sind ja nicht ungerechtfertigt aber ich halte sie für lösbar.