Kommentar Grünen-Parteitag: Soziales für die Symbolik

So inbrünstig die Grünen das Soziale betonen: Eine Bedeutung hätten ihre Beschlüsse nur, wenn sie auch ein Sozialministerium entern würden.

Grüne Sozialpolitik ist stets paradox. Das wird auch am Samstagmorgen, wenn die Grünen auf dem ihrem Parteitag in Hannover über Gesundheit, Rente, Arbeitsmarkt debattieren, wieder zu besichtigen sein.

Denn kaum eine Partei wirbt so stark damit, dass sie zwar weitreichende, aber reell finanzierbare Versprechen macht. Ob höherer Hartz IV-Satz oder Kindergrundsicherung: Stolz wie einen Pokal präsentieren die FachpolitikerInnen ihre Berechnungen, woher das notwendige Geld dafür kommen wird.

In Kontrast zu diesem Zahlenfleiß steht dabei das Bewusstsein, welche bösen Überraschungen die Euro- und Finanzkrise für die öffentlichen Haushalt noch bergen dürfte. Allerspätestens am Wahltag 2013 wird niemand mehr fragen, welcher Prozentanteil der Erlöse aus der Abschaffung des Ehegattensplittings genau in die Hartz IV-Erhöhung fließen sollte. Oder so.

Bild: taz

Ulrike Winkelmann

ist Co-Ressortleiterin im Inlandsressort der taz.

Vor allem aber wird die Grünen sowieso niemand fragen. Denn es ist unwahrscheinlich, dass die Grünen eines der Sozialministerien bekommen wollen – und bekommen werden.

Regierungserfahrung haben die Grünen im Sozialbereich zuletzt mit Andrea Fischer als Gesundheitsministerin gemacht. Die aber trat so schnell zurück, dass sich heute niemand mehr daran erinnern mag, zuallerletzt die Grünen selbst. Der Zugriff auf ein Ministerium aber entscheidet am Ende darüber, ob eine Partei bei einem Thema wirklich etwas zu sagen haben wird.

Der Grund für die besondere Inbrunst, mit der seit dem Gang in die Opposition 2005 bei den Grünen über Soziales gestritten wird, ist nicht, dass sie die rot-grünen Reformen unterm Namen Agenda 2010 maßgeblich verantwortet hätten. Die grünen Arbeits- und Sozialpolitikerinnen – darunter die neue Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt –, hatten damals insgesamt nicht viel zu sagen in dem Spektakel zwischen Regierungsbänken und Unions-beherrschtem Bundesrat.

Die Grünenspitze aber beschloss, aus mangelndem sachlichen Einfluss wenigstens einen symbolischen Erfolg zu machen: Die Grünen, das sollten die Beweglichen, die Bessermacher, die Marktgängigeren sein. Man nannte sich "Reformmotor", und das klang damals schon so ebenso arrogant und grotesk wie heute.

Daran, die positiven Bestandteile dieses Images zu retten – flexibel, lernfähig, handlungsbereit –, und gleichzeitig wieder sozial zu werden, arbeitet die Partei bis heute. Aus dem festen Willen zur Arbeitgeberfreundlichkeit ist bei den Realos der feste Wille zur „Bürgerlichkeit“ geworden. Diese wird nun eben auch durch deutliche soziale Versprechen definiert. Nicht nur der linke Flügel, auch der Zeitgeist will es jetzt so.

Das Bekenntnis zu 420 Euro Hartz IV oder sogar zu einer grundstürzenden Rentenreform sind sind daher wichtig für die Überarbeitung der grünen Symbolik. Eine Rolle werden sie eines Tages bestenfalls aber spielen, wenn eine Göring-Eckardt das Arbeits- und Rentenministerium verlangt – und bekommt.

Comments

[Sonja Sonnenblume]

Die Grünen haben alles verraten, wofür sie jemals standen.

 

Dass sie sich jetzt schon wieder dreist als "sozial" bezeichnen, ist unerträglich. Sie haben als sie in der regierungsverantworung waren eigentlich nur Scheiße gemacht. Besonders haben sie der arbeitenden und der arbeitslosen Bevölkerung geschadet, die aufgrund ihrer Sozialabbau-politik wesentlich ärmer geworden ist. Niedriglöhne, prekäre (unsichere) Arbeitsverhältnisse und ein Hunger-Hartz-Iv-Satz, diese Katastrophe haben die grünen im Bundestag in Gestzesform gegossen!

 

Die taz stellt die Politik der Grünen regelmäßigviel zu geschönt dar ud tragt damit zur Volksverdummung durch die Mainstream-Medien bei.

 

Wahrscheinlich hält dieser Typ von der BILD längst die Mehrheit der taz-genossenschaftsanteile. - Das könnte man meinen, wenn man die inhaltliche Substanz der taz hinterfragt.

 

taz: "Die grünen Arbeits- und Sozialpolitikerinnen – darunter die neue Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt –, hatten damals insgesamt nicht viel zu sagen in dem Spektakel zwischen Regierungsbänken und Unions-beherrschtem Bundesrat."

[Lara Croft]

Wenn "eine Göring-Eckardt das Arbeits- und Rentenministerium verlangt – und bekommt" dann gnade uns Gott !

 

Denn diese Frau steht erfahrungsgemäß für eine neoliberale, unsoziale Politik. Ebenso wie Künast, Trittin, Roth und Özdemir.

 

Sie alle haben mit ihrer Agenda 2010 und Hartz-IV-Politik in der rot-grünen Regierungszeit die Arbeits- und Lebensbedingungen der Masse der Menschen in Deutschland bis heute ganz schlimm nachhaltig verschlechtert.

 

Niedriglöhne, Leiharbeit, Minijobs, einen nicht-existenzsichernden Hartz-Iv-Satz, der die gründung von über 800 Armenküchen ("Tafeln") im Land nötig gemacht hat, und eine unerträgliche Entrechtung von Arbeitslosen gehen eindeutig auf die unsoziale Politik der Grünen und der SPD zurück.

 

Die Grünen inszenieren sich als sozialer Reformmotor, weil sie denekn, die WählerInnen seien so dumm, ihnen das trotz ihrer vollkommen entgegen gesetzten Politik, die sie seit 1998 machen, abzukaufen.

 

Das Schlimme ist: Viele Wählerinnen sind tatsächlich dämlich und fallen auf das Sozialgetue der grünen rein. - Wer aber gut informiert ist, der wählt 2013 auf Bundesebene die Linkspartei, denn die steht - im gegensatz zu den Grünen- glaubwürdig für eine soziale Politik.

[Karl Sonneschein]

@Tobias

 

Also ich glaube es ist eigentlich egal welche Alt-Partei von der Ueberflussgesellschaft, also der Gesellschaft die im Ueberfluss lebt, gewaehlt werden wird.

 

Ob Rot-Gruen, Schwarz-Gruen, Schwarz-Gelb oder Schwarz-Rot, die sind mittlerweile voellig kompatibel und austauschbar. Des is ghupft wie gsprungan.

 

Als praktizierender und bekennender Unterfluessiger wuerde ich daher die Linke, die Piraten oder Die Partei waehlen.

[Tobias]

Ob man es wahrhaben will oder nicht: Rot-grün hat 1998 ein Desaster geerbt und hat nach Anfangswirren am Ende Reformen eingeleitet, die in ihrer Folge die Arbeitslosigkeit erheblich gesenkt, den Staatshaushalt erheblich entlastet, einen erheblichen Aufschwung nach sich gezogen und Deutschland wieder wettbewerbsfähig gemacht haben. Oder will mir jemand sagen, daß die Politik von Schwarz-gelb unter Merkel dafür verantwortlich ist? Was haben die eigentlich gemacht?

 

Ich glaube, dass eine Steinbrück-Regierung mit grüner Beteiligung Deutschland extrem gut tun wird, und es wird so kommen, wenn die Überflüssigen von Linken und Piraten nicht zu viel Wählerpotential abtragen.

[Sören]

Die Grünen sind in der 2. Legislatur-Periode von Rot-Grün tatsächlich ziemlich an den Rand gedrängt worden. Ihre Stimmen waren kaum noch von Bedeutung, weil sich damals schon eine Art "inoffizielle" Große Koalition gebildet hatte.

 

Im Bereich der Sozialpolitik haben die Grünen damals recht wenig Akzente gesetzt, aber mit Ausnahme der 2 Jahre von A. Fischer im Gesundheitsministerium haben sie hier auch wenig direkte Verantwortung getragen.

 

Ich würde ihnen aber nicht zum Arbeitsministerium raten, sondern eher dazu, das Familienministerium - idealerweise ergänzt um den Bereich Integration - zu übernehmen. Das wäre eine Art "Gesellschaftsministerium" mit vielen Querschnittsaufgaben, und damit mit der Möglichkeit verbunden, sich zu vielen Themen zu äußern und mitzuarbeiten. Eine Aufgabe für K. Göring-Eckardt.

[Thomas]

@Suzan Gronemeier

dass KGE das Arbeitsministerium übernehmen sollte, dürfte hier nur rhetorische Bedeutung haben.

Es ist ein (kluger) Hinweis, den sozialen Versprechungen der Grünen nicht ohne weiteres Glauben zu schenken, sondern ihre Realisierbarkeit zu hinterfragen. Und damit sieht es mau aus, da 'Wirtschaft, Arbeit und Soziales' ein Schlüsselressort ist, das der kleine Koalitionspartner einerseits und eine Frau mit den Qualifikationen einer KGE wohl kaum erhalten dürfte, zumal JT bereits Anspruch auf ein anderes, Finanzen, anmeldet. Was im Fall einer Regierungsübernahme sogar klappen könnte, aber viel mehr dürfte für den Juniorpartner nicht drin sein. Weder in einem SPD-, noch CDU-geführten Kabinett.

[hornisse.04]

@Benedetto

Bitte sehr, Tante Wiki liefert prompt:

"Am 15. Oktober 2012 wurde Fischer auf Vorschlag von Regionspräsident Hauke Jagau von der Regionsversammlung zur neuen Finanzdezernentin der Region Hannover gewählt. Sie wird ab 1. November 2012 die Servicebereiche Finanzen und Gebäudemanagement verantworten."

[Benedetto]

Im dem Beitrag wird Andrea Fischer als Ex-Ministerin im Sozialbereich erwähnt. Es wäre erleuchtend in der taz zu lesen, wo die kompetente Grünenfrau heute ihre Euros "verdient".

[Suzan Gronemeier]

Wieso sollte eine Lobbyistin, die nie gearbeitet hat, Katrin Göring-Eckardt, das Arbeitsministerium kompetent besetzen können?

Sie hat nach 4 Semestern ihr Theologie-Studium abgebrochen, hat also keine Kompetenzen, und vermischt munter ihre Ämter. Ihre Äußerungen deuten auch nicht daraufhin dass sie das Wesen der Demokratie, geschweige denn der Basisdemokratie je verstanden hätte.

Klar in der Kirche sind wir froh, dass wir sie los sind, aber wenn sie daraufhin in einer Bundesregierung durch Inkompetenz weit höheren Schaden anrichtete, wäre das doch ein zu hoher Preis. Kirchliches Leitungsamt findet immerhin unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Also bitte: macht sie nicht zur Arbeitsministerin!

[Hugissimo]

Hieß es nicht eben gerade noch, man wolle neue Wähler in der Mitte mobilisieren? Also welche, die zu antiliberal sind, um mit Rösler oder Steinbrück gute Mine zum bösen Spiel machen zu können, die aber andererseits den plumpen Herrschaftsstil der Frau Merkel satt haben. Das sind doch aber gerade diejenigen, die unter Sozialpolitik mehr Gehalt für Pfarrer und Sozialfürsorger verstehen. Die Grünen haben in ihrer letzten Regierungszeit nicht viel soziale Wohltaten ausgeteilt und das werden sie in ihrer nächsten auch nicht tun. Wann immer das sein wird. Mit einem Kanzler Steinbrück zusammen, werden sie sich ohnehin domestizieren lassen müssen.

[anke]

Eins der vielen dämlichen Worte, mit denen der Zeitgeist gerade um sich wirft, ist das Wort Druck. Umschrieben wird damit jene anonyme Macht, die Politiker und andere Führer regelmäßig dazu zwingt, von ihren einst mit Inbrunst vorgetragenen Thesen und Forderungen um so schneller abzurücken, je mehr Gelegenheit zur Umsetzung sie bekommen. Diese Macht ist nie konkret. Man unterliegt nicht einfach einem besseren Argument, das man selbst leider übersehen hatte, und man hat sich schon gar nicht geirrt. Man wird von etwas bezwungen, das einem Tsunami ähnelt, einer Vulkaneruption oder einem Meteoriteneinschlag. Etwas, was keinesfalls vorherzusehen war und dem auch kein anderer Mensch auf dieser Erde hätte widersehen können.

 

Die Führungsspitze der Grünen lebt nicht hinterm Mond. Sie kennt das Phänomen Druck nicht weniger gut als andere Mitglieder unserer "Elite". Hätte die Partei tatsächlich Aussicht, im nächsten Jahr ein Sozialministerium zu "entern", würde sie sich hüte vor Vorschlägen zur Verbesserung der sozialen Lage. Nicht umsonst versuchen sämtliche Parteien, mit Köpfen zu werben, nicht mit Ideen. Auf einzelne Köpfe kann eine Partei verzichten, wenn der "Druck" zu groß wird. An ihren Ideen müsste sie sich messen lassen, wenn der Wähler ihr Verantwortung überträgt. Es sei denn, sie verdrückt sich rechtzeitig in die Opposition - zum Beispiel mit einem Verweis auf gescheiterter Koalitionsverhandlungen (Druck der Basis).

 

Nein, ich mag das Phänomen "Druck" nicht. Manchmal aber bin ich ihm trotzdem dankbar. Es bewahrt mich immerhin vor einem kleinen Teil der bösen Folgen, die es hat, wenn ehrgeizige Ignoranten entschlossen "durchregieren". Ein feiger Dummkopf ist mir im Zweifel wohl doch ein ganz klein wenig lieber als einer, der sich selbst drastisch überschätzt.

[Synoptiker]

Soziales ist für die Grünen das, was für G. Schröder Gedöns war. Damit befasst man sich taktisch nur aus Wahlkampf-Gründen, also reine Symbolik oder weiße Salbe.

Fr. Katrin Göring-Eckardt war einst eine glühende Verehrerin der Agenda 2010 unter G. Schröder und hat all die Schandtaten gegen die arbeitende Bevölkerung bewusst mitgetragen. Ihre calvinistische Prägung als "Theologin" hat ihr den Weg in den Neoliberalismus leicht gemacht. Sie merkt offenbar nicht einmal, dass sie ein Glaubwürdigkeitsroblem hat. Das soziale Mäntelchen, das man sich jetzt umhängt, verschwindet gleich nach Bundestagswahl in der Asservaten-Kammer der Grünen-Geschichte, wo schon viele Lügengeschichten und nicht eingehaltene Wahlversprechen abgelegt sind.

Die Grünen, so will man uns weiß machen, sind einig in sich und ihrer Programmatik. Aber das ist unwahr. Die Partei-Elite ist überaltert, die Delegierten sind wieder anders zusammen gesetzt, und die Basis ist so diffus, dass ein Soziologe ein Jahr lang arbeiten muss, sattes Bürgertum, Wertkonservative, Bildungsbürgertum, Neo-Liberale, Nationalliberale

und markt-radikale Karrieristen auseinander zu dividieren. Dass diese Leute an Soziales für die Bevölkerung interessiert sein sollen, ist schlicht unvorstellbar!

[Peter]

Es gibt doch kaum etwas Heuchlerisches als die Grünen. Ich erinnere mich gut an die Begeisterung mit der die Agenda 2010 mitgetragen wurde. Schröder und Künast beim Händchenhalten.

Darum: Herzlichen Dank an die Grünen!

Von den vielen Menschen, die mit Niedrigrenten, prekären Jobs oder (dem Beschäftigungsprojekt für Sozialgerichte) Hartz 4 um ihr wirtschaftliches Überleben kämpfen müssen.

Für mich bleiben die Grünen die ÖKO-FDP. Völlig unwählbar.

[Annett]

Auf den Bühnen sozial geraten,

später haben sie sozial verraten.

 

Wer hat die Rente mit 67 eingeführt und verteidigt, wer hat Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose gefordert und durchgesetzt. Wer verteidigt sie heute noch: DIE GRÜNEN

[Tanja]

„Der Rückbezug auf die Bibel öffnet ganz neue Wege in die Zukunft. Die Worte, die im Buch der Bibel überliefert sind, können uns gelassen, frei und erfinderisch machen inmitten einer sich rapide verändernden Welt.“

In der Zeitschrift "Faszination Bibel" schrieb Göring-Eckardt 2010 diese Worte.

 

Die Grünen auf dem rechten pastoralen Weg mit Sozialministerin KG-E gegen Abtreibung und alles andere linke teuflische Zeug.

[Jan Zimmermann]

Wer "Reformmotor" sein möchte, sollte sich Gedanken zu einem Bedingungslosen Grundeinkommen machen. Eine diversifizierte Gesellschaft wie die unsere wird durch einfaches Herumschrauben am "Hartz-IV"-Regelsatz kaum reformiert, sondern weiter bürokratisiert. Wenn dies das idealistischste Ziel der "neuen Grünen Partei" unter "kge" sein sollte, wird die Partei keine neuen, oder ehemals grüne Wählergruppen erschließen können, und das zu Recht.

[Jana]

"Die grünen Arbeits- und Sozialpolitikerinnen – darunter die neue Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt –, hatten damals insgesamt nicht viel zu sagen in dem Spektakel zwischen Regierungsbänken und Unions-beherrschtem Bundesrat."

 

Nachträglich die Grünen von der Verantwortung frei zu sprechen, das klappt einfach nicht.

Es wurde ein Koalitionsvertrag geschlossen, den die Grünen in voller Verantwortung mitgetragen und auch öffentlich popularisiert und verteidigt haben:

 

Göring-Eckardt 2003 in einem Interview mit der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“: „Hartz 4 erfüllt wichtige grüne Forderungen, die das Arbeitslosengeld II zu einem Schritt in Richtung Grundsicherung machen. Mit der Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe wird eine aktivierende Grundsicherung geschaffen, die das soziokulturelle Existenzminimum sichert und die Aufnahme von Erwerbstätigkeit fördert.“

 

Wenn also Göring-Eckardt das Arbeits- und Rentenministerium bekommt - dann wird der Weg des Sozialabbaus weiter fortgeführt. Denn schuld sindb immer die Anderen.

 

Die einzige Partei, die sich von Anbeginn an gegen die Agenda 2010, gegen Hartz IV, gegen Rentenkürzungen, gegen den Sozialabbau von Grünen und SPD glaubwürdig angagierte und eine andere soziale Politik einforderte, das war die PDS bzw später die Linkspartei.

[Manfred Gerber]

Derzeit haben die Grünen mehrfach das Umwelt- bzw. Landwirtschaftsministerium und versagen auf ganzer Linie. In Sachen Pestizide, Antibiotikaeinsatz, Massentierhaltung und vor allem beim Artensterben hat sich seither nichts geändert.

Die Grünen haben wie alle anderen nichts gegen den ESM unternommen. Also was bringt eine Partei, die sich derart von Ihren Worten distanziert in irgendeinem Ressort?

[vulkansturm]

Das Bekenntnis zu 420 € Hartz4 ist derartig frech verlogen.

Wieso stimmten die Grünen dann bei der durch das Verfassungsgericht erzwungenen Neuberechnung der Regelsatzes ruckzuck ohne mit der Wimper zu zucken einer Minimalerhöhung zu??

[Ullrich Mies]

Die Grünen haben schon genug Rhetorik bemüht.

Sie sind die moderne, grün angestrichene FDP, eine politische Wettbewerbsmaschine ohne soziales Profil, pro-Auslandseinsätze zur Ressourcensicherung unter dem Deckmantel der "humanitären Intervention".

 

Da diese Partei gerade dabei ist, sich der reaktionären CDU an die Brust zu werfen, wird von "grün" gar nichts mehr übrig bleiben. Ihre Unschuld hat die Partei unter dem Schröder-Regime bereits verloren.

[Horsti]

Die GRÜNEN haben in der Regierungsverantwortung den größten Sozialabbau der bundesdeutschen Geschichte mitgetragen.

Die sind doch völlig unglaubwürdig.

[Tim Leuther]

Die Abschaffung des Ehegattensplittings ist ein Bekenntnis, eine langfristige Sache, die man durchziehen kann wenn die Zeit gekommen ist.

 

Verplanen sollte man die Einnahmen nicht für etwas das man wirklich reel umsetzen will.

 

Zum Vergleich: Die FDP war auch immer (also zumindest seit einigen Wahlperioden) dafür die Wehrpflicht abzuschaffen. Aber großartig auf Werbetour gegangen sind Sie damit (meinem Empfinden nach) nicht. Dann als der Gutti umgeschwengt ist haben Sie es durchgezogen.

 

Genauso müssen die Grünen mit dem Ehegattensplitting machen. Sie müssen sagen das Sie dagegegen sind. Aber nicht so tun als sei deren Abschaffung teil der kommenden Legislaturperiode. Das ist nicht glaubwürdig.

[Otto Pardey]

Die Grünen/B 90 sind das Psychogram einer

kranken Bundesrepublik Deutschland.

[reblek]

"So inbrünstig die Grünen das Soziale betonen: Eine Bedeutung hätten ihre Beschlüsse nur, wenn sie auch ein Sozialministerium entern würden." - Schätzungsweise am besten mit Frau Göring-Eckardt, die, wie in der taz zu lesen war, "Hartz IV", also ein nach einem verurteilten Straftäter benanntes "Sozialgesetz" in ihrem Verein durchgesetzt hat.