Kommentar CDU-Steuerpläne: Märchenstunde mit Merkel

Wer bezahlt eigentlich die Krise? Laut Union Niemand - so soll bis zur Wahl alles gut bleiben. Die Steuerdebatte stellt diese naive Strategie jetzt in Frage. Und die Union fürchtet den Verlust ihrer Glaubwürdigkeit.

Die Union hat bislang ein beachtliches Kunststück vollbracht. Sie macht - siehe Opel - irgendwie sozialdemokratische Politik, ohne damit ihre konservative Kundschaft zu verprellen. Unter der geschickten Regie von Angela Merkel tritt sie als vorsichtig modernisierte Volkspartei auf. In ihrem Wahlprogramm verspricht sie, dass es Hartz-IV-Empfängern bessergehen soll und Spitzenverdienern erst recht. Progammatisch ist die Partei ziemlich leer, aber das hat sie noch nie bekümmert. Hauptsache, man vertritt irgendwie die Mitte und ist für alle da.

Bild: taz

STEFAN REINECKE ist Redakteur im Parlamentsbüro der taz.

Dieses Bild hat nun einen Sprung. Die Union wird die Steuerdebatte nicht los. Dabei geht es nur vordergründig darum, ob die Mehrwertsteuer für Gastwirte sinken und für Zeitungen steigen soll. Denn diese Diskussion kehrt rituell alle ein, zwei Jahre wieder. Stets werden die gleichen Argumente vorgebracht, und am Ende bleibt alles, wie es ist. In der Steuerdebatte, die die Union derzeit durchschüttelt, steht etwas anderes auf dem Spiel: ihre Glaubwürdigkeit. Die Kernfrage lautet, wer für die Krise bezahlen wird und wer den kommenden Verteilungskampf verlieren wird: Rentner oder Arbeitslose, Millionäre oder Mittelstand? Die Antwort der Union lautet: Niemand. Denn alles wird gut.

Die Union will Steuern senken, ohne den Schuldenberg zu erhöhen oder Sozialleistungen zu kürzen. Man muss nicht Finanzwissenschaften studiert haben, um zu begreifen: So geht es nicht. Kein Wunder, dass die Union an diesen Wunschkatalog noch nicht mal selbst glaubt.

In den Programmen von FDP oder Linkspartei finden sich auch eine Menge luftiger, irrealer Forderungen, ohne dass dies deren Klientel sonderlich stört. Doch von der Regierungspartei Union erwartet man etwas solidere Auskünfte. Gerade in der Krise.

Diese Debatte ist eine schlechte Nachricht für die Union-Wahlstrategen. Und eine gute für die Bürger. Sie zeigt, dass uns ein völlig wirklichkeitsferner Wahlkampf vielleicht doch erspart bleibt.

Comments

[karl]

Man darf gespannt sein, wie oft Oskar Lafontaine sein Finanzierungskonzept noch vor laufenden Kameras durchrechnen darf, bis auch der letzte Journalist kapiert, dass die Forderungen der Linkspartei nicht unseriös oder illusorisch sind. Das Geld ist im System, man muss nur die richtigen Quellen anzapfen und es in die richtigen Ströme lenken.Ach ja -und dass man von der CDU seriösere Politik als von der FDP erwarten könne, ist geradezu absurd.

[Fred]

Ich möchte uns hier einmal daran erinnern, dass wir der Souverän im Lande sind, der Bestimmer der Politik, der Chef - "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus...." heißt es im Grundgesetz. Politiker sind unsere Dienstleister, die zum Wohle des Volkes arbeiten sollen - unseren Nutzen mehren und Schaden von uns abwenden sollen. Wir sind 53Millionen Wahlberechtigte und wir können doch nicht einfach abwarten, ob uns unser Personal belügt oder nicht. Wenn es Zweifel an der Glaubwürdigkeit unserer Berufspolitiker gibt, dann sollten wir uns schriftlich geben lassen, dass sie dieses oder jenes für uns tun bzw unterlassen. Nicht die Politiker sollen uns beherrschen, sonder das Volk übt in einer Demokratie die Herrschaft im Staate aus - Demokratie heißt Volksherrschaft. Und 90% in unserem Lande möchte weder eine Mehrwertsteuererhöhung, noch auf irgend eine andere Weise die Kosten der Finanz und Wirtschaftskrise übernehmen.

Beste Grüße

Fred

[René Artois]

Die Union braucht auf keinen Fall den VERLUST ihrer Glaubwürdigkeit zu fürchten: Was man nicht hat, kann man nicht verlieren ...