Kolumbiens Militär darf mehr

BOGOTÁ afp ■ Nach monatelangen kontroversen Diskussionen hat das Parlament in Kolumbien am Mittwoch ein Sicherheitsgesetz verabschiedet, das dem Militär Teil-Polizeirechte überträgt. Innen- und Justizminister Sabas Pretelt sagte vor dem Parlament, der Kampf gegen Rebellen könne nun mit größerer Härte geführt werden. Menschenrechtsgruppen in In- und Ausland hatten das Gesetz scharf kritisiert, weil es ihrer Ansicht nach die Menschenrechte und die kolumbianische Verfassung aushöhlen könnte. Künftig kann das Militär ohne den Beschluss eines Staatsanwaltes oder Richters Menschen auf bloßen Verdacht hin festnehmen. Weiterhin darf die Armee nach eigenem Ermessen Häuser durchsuchen, Telefone abhören und Briefwechsel verfolgen. Bislang war dies nur nach einer juristischen Prüfung möglich.