Kolumbien verabschiedet hartes Antiterror–Gesetz

Bogota (afp) - Nach dem neuen „Gesetz zur Verteidigung der Demokratie“ sollen „terroristische Gewalttäter“ in Kolumbien für zwei bis 30 Jahre hinter Gitter. Das am Mittwoch verabschiedete Gesetz erweitert die Befugnisse der Exekutive erheblich und enthält nach dem Vorbild europäischer Modelle eine weitgefaßte Auslegung des Begriffs „Terrorismus“. Neben Entführungen, Attentaten und illegalem Waffenbesitz fallen darunter auch „Drohungen“ gegen die Bevölkerung oder einzelne Personen sowie die „Befürwortung“ von Gewalttaten. Kommen bei einem Terrorakt Menschen uns Leben, so erhöht sich das Strafmaß für die Täter automatisch um ein bis zwei Drittel. Verfahren nach dem neuen Gesetz sollen höchstens noch 40 Tage dauern. Zum Zweck der Terrorfahndung können die Behörden künftig die Überwachung von Telefonen und des Postverkehrs anordnen. Drei Artikel des neuen Gesetzes schränken die Arbeitsfreiheit der Medien ein. Verboten ist künftig jede Berichterstattung, die die Identifizierung von Zeugen von Terrorakten ermöglicht. Der Rundfunk darf künftig keine Direktreportagen von Schauplätzen terroristischer Gewalttaten mehr übertragen, solange der Polizeieinsatz nicht beendet ist, um den Tätern keine unerwünschte Resonanz in der Öffentlichheit zu verschaffen. Kommunikationsminister Fernando Cepeda begründete diese Vorschriften mit den Geboten der journalistischen Ethik, nach denen das Informationsinteresse der Öffentlichkeit „höheren Werten“ wie den Respekt vor dem Leben, der Intimsphäre und der Trauer von Angehörigen unterzuordnen sei.