: Kohl will Rentenreform noch in diesem Jahr
Magdeburg/Bonn (AP) – Ungeachtet der offenen Finanzierung will Bundeskanzler Helmut Kohl das Rentenreformgesetz noch in diesem Jahr durch den Bundestag bringen. Beim Parteitag der CDU Sachsen- Anhalt sagte der Regierungschef, die „finanzielle Abfederung“ mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 1999, dem Inkrafttreten der Rentenreform, solle in einem zweiten Gesetz beschlossen werden. In dem zweiten Gesetz will die Koalition die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 1999 extra vorlegen. Dieses Gesetz ist allerdings zustimmungspflichtig. Der ÖTV-Vorsitzende Herbert Mai verlangte eine steuerfinanzierte Grundrente für alle.
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