: Kohl hat Angst
■ Umzug wie geplant. Warnung vor Rot-Grün
Beim Umzug von Regierung und Parlament in die Hauptstadt Berlin wird es nach den Worten von Bundeskanzler Kohl keinerlei Verzögerungen geben. Es bleibe dabei: Zwischen 1998 und 2000 verlassen Bundestag und Kabinett die Stadt Bonn in Richtung Berlin. Kohl reagierte damit auf einen Brief des Regierenden Bürgermeisters Diepgen.
Der Bürgermeister hatte sich besorgt über den schleppenden Fortgang insbesondere des Wohnungsbaus für die Bundesbediensteten geäußert. Der Kanzler entgegnete jetzt: „Ich habe diese Anfrage von Eberhard Diepgen nicht verstanden. Ich weiß ja, was hier geschieht. Wir haben ganz klare Beschlüsse. Es wird keine Verzögerung geben. Der Zeitplan steht.“
Nachdrücklich warnte er vor einem rot-grünen Bündnis an der Spree nach der Landtagswahl am 22. Oktober. Als einen Skandal bezeichnete er es, daß in bestimmten sozialdemokratischen Kreisen ganz offen darüber geredet werde, mit Duldung der PDS den Senat zu bestellen. „Ich kann die Berliner nur warnen. Das geht weit über Berlin hinaus. Die deutsche Hauptstadt unter einem Stadtregiment, das aus SPD, Grünen und kommunistischer PDS – direkt oder indirekt beteiligt – besteht, ist für mich völlig unakzeptabel. Natürlich entscheidet der Wähler.“ dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
