: Kohl gegen Lastenausgleich
Bonn (dpa) — Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) hält nichts von einem Lastenausgleich der westdeutschen Bürger zur Finanzierung der deutschen Einheit. Den hatte Bundespräsident Richard von Weizsäcker vorgeschlagen.
Seine Ablehnung begründet Kohl gestern in Bonn vor allem mit der Notwendigkeit, ein „investitionsfreundliches Klima“ in den neuen Ländern für deutsche und ausländische Investoren zu schaffen. Dem sei nicht mit Ankündigungen neuer Belastungen oder der Förderung der Kapitalflucht ins Ausland gedient, die bei der Besteuerung von Zinserträgen einsetzen könnte.
Das FDP-Präsidium hat sich dagegen für die Unterstützung des „Grundgedankens“ von Bundespräsident Richard von Weizsäcker ausgesprochen. Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Irmgard Schwaetzer sagte gestern nach einer Sitzung der Parteispitze in Bonn, angesetzt werden müsse bei jenen, die durch die Einheit zu Gewinnern geworden seien. Schwaetzer nannte die Finanzierung der deutschen Einheit das „zentrale Thema“ des Parteiengesprächs von Regierungskoalition und SPD am Mittwoch. Weizsäckers konkrete Vorschläge seien jedoch „schwer praktikabel“.
Die CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung warnte dagegen, ein neuer Lastenausgleich würde den Aufschwung in Ostdeutschland verzögern. Der SPD-Wirtschaftsexperte Wolfgang Roth lehnte Weizsäckers Vorschlag zu einer Vermögensabgabe als zu kompliziert ab. Er forderte ebenso wie Parteivize Oskar Lafontaine erneut eine Ergänzungsabgabe für Besserverdienende.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
