Körting sagt Nein

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) will seinen Abschiebestopp nicht auf alle Flüchtlinge ausdehnen

Die Grünen-Abgeordnete Jasenka Villbrandt hatte keine Chance: Im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses blieb Ehrhart Körting (SPD) hart. „Wer sich mit 30 hier integrieren lässt, kann sich mit 38 auch zurück in der Heimat wieder reintegrieren“, sagte der Innensenator. Eine Ausdehnung des von ihm erlassenen Abschiebestopps auf alle Flüchtlinge werde es nicht geben.

Die Grünen hatten gestern im Innenausschuss gefordert, den Abschiebestopp generell auf langjährig geduldete Flüchtlinge auszuweiten. Vor wenigen Wochen hatte Körting einen Abschiebestopp für all diejenigen angewiesen, die von einer bundeseinheitlichen Bleiberechtsregelung profitieren könnten. Darunter fallen derzeit vor allem Familien mit minderjährigen Kindern, die hier sozialisiert und integriert seien, sagte Körting. Er rechne damit, dass es auf der Innenministerkonferenz (IMK) im November zu einer bundesweit einheitlichen Regelung komme.

Körtings Vorstoß ging den Grünen jedoch nicht weit genug. „Humanität gilt auch für Erwachsene“, sagte Villbrandt. Mit dieser Forderung blieben die Grünen jedoch allein. Wie schon die Fraktionen von SPD und FDP sprach sich auch die Linkspartei gegen eine Ausweitung aus. Körting selbst findet, dass mit dem bis zum Jahresende geltenden Abschiebestopp „etwas Außergewöhnliches getan“ wurde. „Wir sind einen großen Schritt gegangen, aber damit muss es auch mal gut sein.“

Unterstützung bekam er von Thomas Kleinadam (SPD). Für die anstehenden Verhandlungen in der IMK wäre es kontraproduktiv, wenn Berlin in der Frage des Bleiberechts noch weiter vorpreschen würde, sagte Kleinadam. FELIX LEE