Körting gegen Schäuble-Pläne

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ehrhart Körting, hat die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zur Terrorabwehr als ungeeignet zurückgewiesen. „Ich habe den Eindruck, das, was da vorgeschlagen wird, ist in den Einzelfällen nicht effektiv und deswegen sollte man es nicht machen. Es bringt uns keinen Sicherheitsgewinn“, sagte der Berliner Innensenator (SPD) am Freitag. Schäuble will über eine Änderung des Passgesetzes Millionen Fingerabdrücke bei den Meldebehörden speichern lassen und gleichzeitig den direkten Polizeizugriff auf Passfotos erlauben. Körting sagte dazu, im Fall einer Straftat würden Fotos schon für die Fahndung verwendet. „Das machen wir schon längst und das funktioniert.“ Schäubles Plan, dass der Polizeibeamte nicht mehr bei der Meldestelle nachfrage, sondern das Bild per Knopfdruck bekomme, bringe „an Sicherheitsgewinn null“ und keinen effektiven Gewinn. AP