■ Berliner Telegramm: Körting: Schmiergelder nicht von Steuern absetzen
Zur wirksameren Bekämpfung der Korruption hat Justizsenator Ehrhart Körting (SPD) ein Verbot der Steuerabzugsfähigkeit von Schmiergeldern gefordert. Der Sumpf der Korruption könne nur dann erfolgreich ausgetrocknet werden, wenn Schmiergelder generell von der steuerlichen Abzugsfähigkeit ausgeschlossen werden, erklärte der Senator gestern. Eine solche Regelung würde auch dem geltenden Recht in den USA, Großbritannien und Frankreich entsprechen. Allein der Umstand, daß Schmiergeldzahlungen geflossen sind, sei „für sich genommen verwerflich genug“, betonte Körting. Diese Zahlungen steuerlich noch zu begünstigen, sei „das falsche Signal“. Unterdessen hat der Senat von Körting vorgelegte Richtlinien für die Errichtung von Prüfgruppen zur Korruptionsbekämpfung in der Berliner Hauptverwaltung zur Kenntnis genommen. Bei ihrer Arbeit steht den Prüfgruppen in allen Senatsverwaltungen ein Weisungsrecht gegenüber den Mitarbeitern ihrer Verwaltung zu, sie haben ein uneingeschränktes Einsichts- und Informationsrecht. Bei Korruptionsverdacht sollen die Gruppen umgehend die bei der Staatsanwaltschaft beim Kammergericht eingerichtete Zentralstelle Korruptionsbekämpfung unterrichten. ADN
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