Körting: Kopftuch ist „Kampfmittel“

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) will im Januar 2004 einen Gesetzentwurf vorlegen, der muslimische Kopftücher im öffentlichen Dienst verbietet. Das Kopftuch werde von einem fundamentalistischen Flügel des Islam als „Kampfmittel“ eingesetzt und könne deshalb bei Staatsbediensteten nicht akzeptiert werden, unterstrich Körting in einem Interview mit dem Tagesspiegel. Da der Staat in der Religionsfrage neutral sei, könne auch ein Strafrichter nicht im Ordenskleid Recht sprechen. Das Tragen eines Halbmondes oder eines Kreuzes als religiöse Symbole dagegen sei keine Indoktrination und solle deshalb nicht verboten werden, so Körting. In einem Grundsatzurteil hatte das Bundesverfassungsgericht die Bundesländer aufgefordert, Gesetze für ein mögliches Verbot des Kopftuches im Schulunterricht zu schaffen. EPD