Köhler pocht auf Unabhängigkeit

BERLIN dpa ■ Bundespräsident Horst Köhler pocht auf völlige Unabhängigkeit bei der Entscheidung über die geplante Neuwahl. Für eine vorzeitige Auflösung des Bundestages wolle er das Grundgesetz sorgfältig beachten. „Die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass mit der Verfassung sachgemäß umgegangen wird“, sagte er dem Spiegel. Der Wille aller im Bundestag vertretenen Parteien allein reiche für Neuwahlen nicht aus. Wenn ihn der Kanzler um Auflösung des Parlaments bitte, weil ihm das Vertrauen aus den eigenen Reihen fehle, so werde er „diese Lagebeurteilung“ bei seiner Entscheidung beachten. „Am Ende werde ich nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden, wie es die Verfassung und der Amtseid gebieten.“ Laut Köhler wird auch über die „Möglichkeit geredet“, ob eine Verfassungsänderung nicht die sauberste Lösung wäre, um Neuwahlen herbeizuführen.