Koalitionsvertrag in NRW ist unterzeichnet

PARTEIEN Die CDU kündigt harte Opposition gegen die geplante rot-grüne Minderheitsregierung an

DÜSSELDORF afp | SPD und Grüne in Düsseldorf haben am Montag den Vertrag über ihre Minderheitsregierung unterschrieben und damit den Weg für die Wahl von SPD-Landeschefin Hannelore Kraft zur Regierungschefin freigemacht. „Wir wollen und werden eine stabile Regierung aufbauen“, sagte Kraft bei der Vertragsunterzeichnung in Düsseldorf. CDU-Landtagsfraktionschef Karl-Josef Laumann schloss die Unterstützung der Minderheitsregierung aber aus.

Der 89-seitige Koalitionsvertrag wurde von führenden Politikern beider Parteien und Mitgliedern der Verhandlungsdelegationen unterzeichnet, an der Spitze Kraft und Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann. Kraft sagte, die Zustimmung der Landesparteitage von SPD und Grünen zu dem Vertrag am vergangenen Samstag habe gezeigt, dass es in beiden Parteien „große Unterstützung“ für das Bündnis gebe. Beim Landesparteitag der SPD hatten alle 459 Delegierten für den Koalitionsvertrag gestimmt. Bei der Grünen-Landesdelegiertenversammlung gab es bei zwei Neinstimmen ebenfalls eine sehr große Mehrheit.

Kraft will sich am Mittwoch im Landtag als Ministerpräsidentin zur Wahl stellen. Rot-Grün fehlt im Landesparlament ein Sitz zur absoluten Mehrheit von 91 Stimmen. Bei der Ministerpräsidentenwahl ist im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erforderlich, in weiteren Wahlgängen würde Kraft die einfache Mehrheit reichen.

CDU-Chef Laumann sagte, er erwarte, dass die Minderheitsregierung „sehr instabil“ sein werde. „Unser Auftrag als Opposition ist es, möglichst schnell Neuwahlen herbeizuführen.“