■ Sozialleistungen: Koalitionsstreit
Bonn (AP) – Die Arbeitnehmergruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt nach den Worten ihres Vorsitzenden Heribert Scharrenbroich weitere Kürzungen von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe ab, wie sie der Unionspolitiker Schäuble gefordert hat. Schäuble meint, daß zwischen den Einkommen von Beschäftigten und Lohnersatzleistungen wieder stärker unterschieden werden müsse. Scharrenbroich meinte, eine Haushaltssanierung müsse sich dagegen auf eine Belebung der Konjunktur konzentrieren. Ein Prozent Wirtschaftswachstum bedeute für die öffentlichen Hände Mehreinnahmen von etwa zwölf Milliarden Mark. Diese Summe lasse sich auch mit noch so ausgeprägten sozialen „Grausamkeiten“ nicht erreichen.
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