: Koalitionsstreit um China
■ Auch nach Beendigung des Besuchs des chinesischen Außenministers bleibt der Streit
Bonn (taz) — Der koalitionsinterne Dissenz über künftige Wirtschaftsbeziehungen zu China geht auch nach Abschluß des Besuches von Chinas Außenminister Qichen weiter. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Spranger (CSU), sprach sich nach seiner gestrigen Begegnung mit Qichen dafür aus, die Wiederbelebung wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit Peking von einer vorherigen Verbesserung der Menschenrechtslage in China abhängig zu machen. Sprangers Begegnung mit Qichen hat für eine Verbesserung überhaupt keine Anhaltspunkte gebracht. Nach Darstellung eines Gesprächsteilnehmers hat der chinesische Außenminister auf Anmerkungen Sprangers zum Thema Menschenrechte „überhaupt nicht geantwortet“. Sprangers Linie fand gestern auch Unterstützung beim „Zentralkomitee der Deutschen Katholiken“, das sich gegen Wirtschaftsbeziehungen „um jeden Preis“ aussprach. Der FDP-Vorsitzende Lambsdorff erklärte hingegen, Schweigen und der Abbruch von Kontakten bringe überhaupt nichts. Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses, Stercken (CDU), wandte sich gegen die „Verengung“ der China-Diskussion auf das Thema Menschenrechte. Entsprechend habe er bei seiner Begegnung mit Qichen auf eine „Änderung des politischen Systems“ in China gedrungen, die dann auch zwangsläufig eine Verbesserung der Menschenrechtslage zur Folge haben werde. Das der überragende Teil der Wirtschaftsbeziehungen ohnehin nicht in den Rahmen staatlich subventionierter Lieferungen falle, sieht Stercken für eine Veränderung der China-Beschlußlage des Bundestages keine Notwendigkeit. azu
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