: Koalitionsstreit in Ost-Berlin um die Schulverfassung
Berlin. Die Debatte um eine demokratische Neuordnung des Schulwesens in Ost-Berlin hat Spannungen in der Regierungskoalition von CDU und SPD im Roten Rathaus ausgelöst. In der Stadtverordnetenversammlung lehnte die CDU-Abgeordnete Elke Hoffmann gestern den von der SPD vorgelegten Entwurf für eine Schulverfassung als unzureichend ab. Es sollten stattdessen lückenlos die in West-Berlin geltenden Regelungen übernommen werden. Die CDU hatte sich erst dafür ausgesprochen, für eine Übergangszeit ein eigenes Schulverfassungsgesetz für Ost- Berlin auszuarbeiten und zu verabschieden. Kritik äußerten CDU- Sprecher in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Stadtparlament auch daran, daß die SPD ihren Entwurf in einer Auflage von rund 100.000 Stück an Schulen verteilen ließ. Den Sozialdemokraten wurde auch von Abgeordneten von PDS und Bündnis 90/Grüne in diesem Zusammenhang ein »wahltaktisches Manöver« vorgeworfen. Bildungsstadtrat Dieter Pavlik (SPD) wandte sich dagegen, alle Vorschriften des Schulverfassungsgesetzes zu übernehmen. Es werde mindestens zwei bis drei Jahre dauern, bis sich die Schulsysteme angeglichen hätten. dpa
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