: Koalitionsknatsch um Ibrahim und Abbas
■ SPD will keine unbegleiteten Minderjährigen abschieben / CDU verweist auf Justiz
SPD-Chef Detlev Albers stellt sich vor die beiden jugendlichen Togoer Ibrahim und Abbas A., die von Abschiebung bedroht sind. Albers fordert, „den Schutz unbegleiteter, minderjähriger Flüchtlinge vor Abschiebung sicherzustellen“. Zudem appelliert er an Innensenator Ralf Borttscheller (CDU), aus humanitären Gründen generell nicht nach Togo abzuschieben.
Die SPD-Fraktion schließt sich dieser Aufforderung an, so Sprecherin Irmela Körner. Nach ihren Angaben will die Partei einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft einbringen – wie bereits die Grünen. Diese fordern zudem, eine Bürgereingabe zu Ibrahim vom Juli vergangenen Jahres endlich im Petitionsausschuß der Bürgerschaft zu behandeln und beantragen dazu jetzt eine Sondersitzung.
Die CDU wird sich keinem der beiden Anträge anschließen. Fraktions-Chef Ronald-Mike Neumeyer entgegnete, daß sämtliche Asylanträge der beiden Togoer abgelehnt worden seien. Zudem habe der Innensenator noch eine zusätzliche Duldung ausgesprochen. Borttscheller selbst verwies darauf, daß zur Zeit kein einziges Bundesland einen Abschiebestopp nach Togo verhängt habe.
Angesichts dessen forderte SPD-Chef Albers das Bremer Verwaltungsgericht auf, seine Spruchpraxis der anderer Bundesländer anzupassen und Abschiebungen nach Togo nicht zuzulassen. Die CDU reagierte darauf empört. Fraktions-Chef Neumeyer bezeichnete dies als „peinliche Entgleisung. Ein solch direkter politischer Eingriff in die Justiz sollte sich jedem geschichtsbewußten Demokraten verbieten.“Borttscheller kommentierte: „Bremische Gerichte orientieren sich an Verfassung und Gesetz – nicht an Parteitagsbeschlüssen.“ Jeti
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
