Koalition übt Kritik

SPD kritisiert Opposition. CDU-Fraktionsmitglied Fritz Kollorz hatte Aufsichtsratsmandate verschwiegen

DÜSSELDORF taz ■ SPD-Fraktionschef Edgar Moron kritisiert die Christdemokraten wegen ihres Umgangs mit dem Fall Kollorz. „Bei jeder Gelegenheit hebt Jürgen Rüttgers den moralischen Zeigefinger“, so Moron über den Oppositionschef. Aber in den eigenen Reihen schaffe es Rüttgers nicht, für Ordnung zu sorgen. Am Wochenende war bekannt geworden, dass der Recklinghäuser CDU-Landtagsabgeordnete Fritz Kollorz zwei lukrative Aufsichtsratsposten nicht wie vorgeschrieben an den Düsseldorfer Landtag gemeldet hatte. Die CDU stellt den Fall als persönlichen Fehler Kollorz‘ dar und schließt weitere Konsequenzen aus.

„Es kann Versäumnisse in Einzelfällen geben“, sagt Sozialdemokrat Moron. „Aber bei der NRW-CDU häufen sich die Fälle.“ Der SPD-Fraktionschef spielt damit auf den Fall des Kölner CDU-Abgeordneten Richard Blömer an. Gegen den Parlamentarier wird wegen des Verdachts des Betrugs, der Untreue, des Verstoßes gegen das Parteiengesetz und der Steuerhinterziehung ermittelt. Es sei ein Unding, dass Blömer immer noch im Düsseldorfer Parlament säße, hatte Moron unlängst kritisiert.

CDU-Mann Fritz Kollorz hatte verschwiegen, dass er Aufsichtsratsmandate bei den Unternehmen TUI und Vattenfall ausübt. Kollorz hat die Kontrollposten nach eigenen Angaben in seiner Funktion als zweiter Vorsitzender der IG Bergbau, Chemie, Energie übernommen. Finanzielle Vorteile habe er dadurch nicht, versichert Kollorz. Er führe die Aufwandsentschädigungen von 80.000 Euro im Jahr an die Böckler-Stiftung des DGB ab. Laut Geschäftsordnung müssen alle Landtagsabgeordneten Tätigkeiten in Aufsichtsräten und Verwaltungsräten angeben. TEI