: Koalition in Berlin/DDR perfekt
■ Magistratswahl am Mittwoch / Grenzkontrollen sollen fallen / Berlin soll Hauptstadt werden
Berlin (dpa) - Die rot-schwarze Koalition zur Bildung des neuen Magistrats in Ost-Berlin ist so gut wie perfekt. SPD und CDU werden voraussichtlich am Mittwoch nächster Woche im Roten Rathaus die jahrzehntelang von der SED bestimmte Stadtregierung ablösen. Bereits heute konstituiert sich die am 6. Mai gewählte Stadtverordnetenversammlung. Dabei soll mehr als 40 Jahre nach der Spaltung der Stadtverwaltung ein Parlamentsausschuß zur „Einheit Berlins“ eingesetzt werden.
SPD und CDU hatten am Wochenende ihre Verhandlungen abgeschlossen. Danach werden die Sozialdemokraten neben dem Oberbürgermeister mindestens acht Stadträte, darunter die Schlüsselressorts Inneres, Finanzen und Arbeit, stellen. Die CDU besetzt fünf Ressorts, neben Wirtschaft und Gesundheit auch die Sozialverwaltung. Das Koalitionspapier wurde bei einem Sonderparteitag der Sozialdemokraten am Sonntag mit großer Mehrheit gebilligt. Bei Anwesenheit von 186 Delegierten gab es acht Gegenstimmen und 13 Enthaltungen.
Der designierte Oberbürgermeister Tino Schwierzina (SPD) kündigte beim Parteitag an, daß die innerstädtischen Grenzkontrollen in Berlin bis zum 2. Juli abgeschafft werden sollen. Der neugewählte Magistrat wolle dazu schnell Gespräche mit dem DDR-Innenministerium aufnehmen, erläuterte er am Rande der Tagung.
Die Ressorteinteilung des neuen Magistrats gleicht der Verwaltung in West-Berlin. Schwierzina hob hervor, daß der Magistrat unter seiner Führung eng mit dem Westberliner Senat zur Vorbereitung der Einheit der Stadt zusammenarbeiten und eine baldige Verknüpfung von Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik anstrebe. Dazu sind bereits gemeinsame Sitzungen der beiden Stadtregierungen in Ost- und West-Berlin geplant. Aufgabe des Magistrats werde es sein, darauf zu achten, daß die Ostberliner bei den zu erwartenden harten Anpassungsproblemen in einem schnell zusammenwachsenden Berlin „nicht unter die Räder kommen“.
Der SPD-Politiker setzte sich auch dafür ein, daß Berlin als „Symbol der demokratischen Tradition Deutschlands“ Hauptstadt sein müsse. Dies wäre auch ein Signal an die DDR -Bürger, daß das Zusammenwachsen Deutschlands „tatsächlich partnerschaftlich und gleichberechtigt verläuft“.
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