: Koalition enthält sich pauschal
Das Land Berlin wird sich am 21. Dezember bei der Abstimmung im Bundesrat über die Entfernungspauschale der Stimme enthalten. Das beschloss gestern der Senat, teilte Sprecher Michael-Andreas Butz mit. Die Entscheidung sei ohne jegliche Aufregung entsprechend der Koalitionsvereinbarung gefallen, sagte Butz. Die SPD hatte die Ablehnung der Pendlerpauschale durch den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) zuvor heftig kritisiert. Daraufhin war von einem Krach in der großen Koalition die Rede. Bei strittigen Voten der Regierungspartner CDU und SPD sieht die Koalitionsvereinbarung eine Stimmenthaltung vor. Aus Sicht Diepgens ist die Pendlerpauschale sozial ungerecht, weil die Bezieher höherer Einkommen davon mehr profitieren. Die SPD ist für die Pauschale, da sie eine Entlastung für die gestiegenen Benzinkosten vorsieht. DPA
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