: Knast-Androhung
■ Unions-Gesetzentwurf zu „Soldaten sind Mörder“
Bonn (AFP) – Wer Bundeswehr-Soldaten als „Mörder“ bezeichnet, soll künftig bis zu drei Jahre ins Gefängnis wandern. Das sieht ein Gesetzentwurf der CDU/ CSU-Fraktion vor. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos erklärte, auch für die Beleidigung von Polizisten „in menschenverachtender Weise“ solle dies gelten. Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Norbert Geis (CSU), sagte, das Problem sei, „daß wir eine verfassungsgerichtliche Rechtsprechung haben, die allzusehr der Meinungsfreiheit gegenüber dem Schutz der Ehre des einzelnen den Vorzug gibt“.
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