Klinischer Einfluss

LBK: Senat will auf Mitspracherechte gegenüber Asklepios nicht verzichten, sondern eher eine Klinik verkaufen. Entscheidung bis nächsten Mai nach Prüfung der Kartellvorgaben

„Die strategische Position der Stadt“, betonen Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) und Gesundheitssenator Jörg Dräger (parteilos), „hat sich nicht geändert.“ Der Senat habe keineswegs die Absicht, seine umfangreichen Rechte als Miteigentümer des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) aufzugeben. Zurzeit werde lediglich „geprüft“, ob eine Minderung der städtischen Sperrminorität am LBK von 25,1 Prozent dennoch möglich sei. Die Alternative, stellten beide Senatoren gestern bei einem Hintergrundgespräch klar, „bleibt der Verkauf einer der Kliniken“.

Dräger und Peiner reagierten damit auf Berichte, die Stadt wolle ihre Mitsprachemöglichkeiten in den sieben Krankenhäusern zugunsten des Mehrheitseigentümers Asklepios reduzieren und habe einem umfangreichen Personalabbau zugestimmt (taz berichtete gestern). Letzteres sei noch nicht „beschlossene Sache“, aber vom Ausgang der am 29. Juni beginnenden Tarifverhandlungen für Klinikpersonal abhängig. Im Dezember werde der Aufsichtsrat des LBK, dessen Vorsitzender Dräger ist, sich mit dem Thema beschäftigen. Bislang sei lediglich ein Arbeitsplatzabbau von etwa 300 Stellen in diesem Jahr vorgesehen, den der frühere Aufsichtsrat noch vor dem Verkauf des LBK an Asklepios beschlossen hatte – ohne Gegenstimmen der Gewerkschaften, so die Senatoren.

„Überraschend“, das räumten sie gestern ein, sei der Beschluss des Bundeskartellamtes ausgefallen. Das hat nämlich den Asklepios-LBK, die Stadt und deren UKE als einen Konzern betrachtet, der den Gesundheitsmarkt in Hamburg beherrsche. Als Alternative zur Veräußerung einer LBK-Klinik gebe es die Möglichkeit, dass die Stadt ihren „erheblichen Einfluss“ im LBK aufgibt oder mindestens reduziert. Man sei in Gesprächen mit dem Kartellamt darüber, wie dies aussehen könne. „Da gibt es Klärungsbedarf“, sagt Dräger und bekräftigt, der Senat werde „keinesfalls seine typischen Gesellschafterrechte im LBK aufgeben“. Dann würde eher, wie ursprünglich vorgesehen, eine Klinik verkauft.

Bis spätestens Mai nächsten Jahres werde eine Entscheidung fallen, so die Senatoren. Vorher aber „müssen wir verstehen, worum es dem Kartellamt geht, um überhaupt entscheiden zu können“. Sven-Michael Veit