Klimaschutz: Gabriel will Gesetz für Ökowärme
Der Umweltminister will den Anteil erneuerbarer Quellen am Heizen bis 2020 mehr als verdoppeln. Ein neues Gesetz soll diesen Umbau fördern, wie schon erfolgreich das EEG bei Windrädern.
BERLIN afp/taz Die Bundesregierung will den Anteil erneuerbarer Energien bei der Wärmeerzeugung deutlich ausbauen. Bis zum Jahr 2020 soll der Anteil regenerativer Quellen an der Wärmeerzeugung von heute sechs auf 14 Prozent mehr als verdoppelt werden, berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am Dienstag unter Berufung auf einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte gegenüber der taz, dass sich ein Gesetzentwurf zur Zeit in der Ressortabstimmung befindet, mit dem die Wärmeerzeugung aus regenerativen Quellen gefördert werden soll. Weitere Angaben der FAZ zu dem Gesetzentwurf wollte der Sprecher nicht kommentieren.
Nach FAZ-Informationen soll der Ausbau der nachhaltig erzeugten Wärme jährlich mit 350 Millionen Euro gefördert werden. Außerdem sollten Hauseigentümer gezwungen werden können, Wärme aus erneuerbaren Quellen zu nutzen. Verschont bleiben dem Bericht zufolge einstweilen nur Häuser mit modernen Heizkesseln.
Kommunen sollen dem Gesetzentwurf zufolge Hauseigentümer zwingen können, sich an das öffentliche Nah- und Fernwärmenetz anzuschließen und den Bedarf "ausschließlich aus dem Nah- und Fernwärmenetz zu decken". Für Verweigerer sind hohe Strafen vorgesehen: Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Bestimmungen verstößt, solle mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 Euro belegt werden. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass es im Zuge der Ressortabstimmung der vier an dem Gesetz beteiligten Ministerien noch zu Änderungen kommen wird.
Der Gesetzentwurf ist Teil des integrierten Energie-und Klimaprogramms der Bundesregierung, die dazu im August 29 Eckpunkte verabschiedet hat. Mit diesen Maßnahmen will sie den Ausstoß an klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 senken.
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