: Klimapolitik des Senats in der Kritik
KLIMASCHUTZGESETZ IHK-Chef Eric Schweitzer kritisiert die mangelnde Koordination innerhalb des Senats. Für die Green Economy fordert er von der rot-roten Landesregierung einen Förderschwerpunkt
ERIC SCHWEITZER, IHK-CHEF
Der Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK), Eric Schweitzer, hat den rot-roten Senat wegen seiner Energie- und Klimapolitik kritisiert. Berlin brauche in diesem Bereich eine Politik „aus einem Guss“, die Schweitzer derzeit nicht zu erkennen vermag.
Als Beispiel führte er an, dass ein Stadtentwicklungsplan Klima und das geplante Klimaschutzgesetz nebeneinander her laufen würden. In einem Gespräch mit Journalisten wollte Schweitzer aber keine direkten Schuldzuweisungen an die zuständigen Senatsverwaltungen vornehmen. Auch den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erwähnte er in seiner Kritik nicht namentlich. Wowereit hatte den Klimaschutz zuletzt zur Chefsache erklärt.
Sticheleien gegen Senat
„Ich habe gehört, dass die Senatskanzlei sich jetzt darum kümmert“, sagte Schweitzer ausweichend auf die Frage, an welcher Stelle es derzeit hake. In einem bislang seltenen Bündnis unterstützt die IHK einen Vorschlag des BUND und des Berliner Mietervereins. Beide plädierten für ein sogenanntes Stufenmodell, dass den Hauseigentümern mehr Spielraum beim Umsetzen der Klimaschutzvorgaben lässt – und auch die Mieter entlastet. In den bisherigen Entwürfen zum Klimaschutzgesetz, die Berlins Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) vorlegte, war davon keine Rede.
Weitere Anstrengungen erwartet die IHK auch im Feld der Umwelttechnologien und des nachhaltigen Wirtschaftens, der sogenannten Green Economy. Schweitzer geht davon aus, dass aus derzeit 42.000 Beschäftigten in diesem Bereich bis 2020 rund 100.000 werden können. Die Industrie- und Handelskammer sieht Berlin hier zwar schon „gut positioniert“, will den Bereich aber weiter ausbauen.
In einem Strategiepapier, das dem Senat am Freitag vorliegen sollte, macht die IHK 32 Vorschläge, die Green Economy zu stärken. Das Ziel beschreibt schon der Titel des Papiers: „Auf dem Weg zur Hauptstadt der Green Economy“.
Cluster Green Economy
Kernpunkt der Vorschläge ist, die Green Economy zu einem sogenannten Cluster zu machen. Darunter ist ein besonderer Förderschwerpunkt des Landes zu verstehen. Bislang hat der Senat drei dieser Cluster festgelegt – Gesundheit, Kreativwirtschaft und Mobilität.
Schweitzer regte zudem an, Berlin in diesem Bereich zum „Messestandort Nummer eins in Deutschland, wenn nicht in Europa“ zu entwickeln. Ausdrücklich lobte er den Senat für seine Förderbemühungen in der Wissenschaft: „Das ist elementar dafür, dass wir in der Green Economy stark sind.“ STEFAN ALBERTI