: Klemann gibt sein Jawort unter Vorbehalt
■ 30 Solarfirmen demonstrierten vor der Bauverwaltung für die Solarverordnung
Bausenator Jürgen Klemann (CDU) hat sich festgelegt: Er will die von seinem Haus ungeliebte Solaranlagenverordnung unterzeichnen, wenn die Industrie keine ausreichenden Vorschläge macht. „Wenn die Berliner Wirtschaft nichts Adäquates für die Solartechnik auf den Tisch legt, werde ich unverzüglich die Solaranlagenverordnung unterzeichnen.“ Das erklärte Klemann gestern vor den Vertretern von etwa dreißig Solaranlagen- und Installationsfirmen, die ihm mit einer Demonstration auf die Bude gerückt waren. Klemann hegt schwere Bedenken gegen die Vorschrift, weil sie nach Ansicht seiner Verwaltung das Bauen verteuern würde. Er hat deshalb als einziger Senator die Unterzeichnung der Verordnung verweigert.
Der Umweltausschuß des Abgeordnetenhauses hatte im Dezember beschlossen, die Verordnung dennoch in Kraft zu setzen, wenn die Industrie bis Ende Februar keine „gleichwertige“ Selbstverpflichtung vorlege. Der Februar ist verstrichen, nichts ist passiert. Umweltsenator Peter Strieder (SPD) setzte sich bei der Tagung des Energiebeirats vergangene Woche über den Beschluß des Parlamentes souverän hinweg: Das ungenügende Konzept der Verwaltung wurde in einen Ausschuß verwiesen, die Verordnung nicht erlassen. bpo
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