Kleine dürfen kündigen

Clement und Müntefering einig: Kleinbetriebe dürfen auch kündigen, wenn sie mehr als fünf Angestellte haben

MÜNCHEN rtr ■ Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und die SPD-Fraktionsspitze haben sich in der bislang strittigen Frage einer Flexibilisierung des Kündigungsschutzes geeinigt. Clement sagte am Donnerstag in München, künftig sollten Kleinstunternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten eine im Grundsatz unbegrenzte Zahl von Neueinstellungen mit befristeten Arbeitsverträgen vornehmen können. Für die Mitarbeiter eines solchen Betriebs gelte dann trotzdem nicht der bisher übliche Kündigungsschutz für Betriebe mit mehr als fünf Mitarbeitern. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering bekräftigte in Berlin: „Da sind Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und ich in voller Übereinstimmung.“ Der DGB kritisierte die Regelung.