: Klassischer Filz-Fall?
■ Untersuchungsausschuß Stadthalle
Bremerhaven Die Bremische Bürgerschaft hat am Donnerstag auf Antrag der CDU einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuß eingesetzt, der „Mißstände in der Personalbesetzung von Eigen- und Beteiligungsgesellschaften des Landes“ aufklären soll. Hintergrund sind vor allem Ungereimtheiten bei der Besetzung von Positionen der Stadtalle Bremerhaven Verwaltungs- und Messegesellschaft. Die Christdemokraten warfen der SPD „gelungene und gescheiterte Versuche“ vor, „Parteigenossen in gehobene Positionen zu hieven“. Der Fraktionsvorsitzende Peter Kudella hatte Anfang Februar darauf hingewiesen, daß im Zusammenhang mit den Vorwürfen auch ein etwaiger Amtsmißbrauch des Bremerhavener Oberbürgermeisters Karl Willms (SPD) geprüft werden müsse. Nach Ansicht der FDP erweckten die Vorwürfe den Verdacht von „klassischen Filz-Fällen“. Ein Sprecher der Grünen bezeichnete den neuen Ausschuß als „Chance zur Abschreckung“, um künftig bei Postenbesetzungen das Unterlaufen von ernsthaften Ausschreibungen zu verhindern. Für die SPD betonte Claus Dittbrenner, die SPD werde zur Aufklärung der Vorgänge beitragen, ohne Beteiligte vorab zu verurteilen. dpa
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