■ Parteiprofilierung: FDP stellt Einwanderungsgesetz vor: Klassische Mogelpackung
Fix war sie, die FDP, mit ihrem Entwurf zum Einwanderungsgesetz. Aber das ist auch schon fast das Bemerkenswerteste an ihrer Aktion. Zeitpunkt der Veröffentlichung und Inhalt sprechen dafür, daß es den Liberalen vor allem um Profilierung geht und weniger darum, Mißstände in der Ausländerpolitik zu beseitigen.
Denn eigentlich wollte die FDP zusammen mit jungen Abgeordneten der CDU nach Ostern einen Gesetzentwurf über das Staatsangehörigkeitsrecht vorlegen. Mit solch einer spektakulären Aktion sollte die mauernde Regierung zu einer Reaktion gezwungen werden. Doch die FDP durchbrach die Regie. Unter Düpierung ihrer Verbündeten stellte sie die eigene Profilierungssucht in den Vordergrund, indem sie allein vorpreschte.
Schließlich befindet sich die FDP schon seit längerem ergebnislos auf der Suche nach einem anderen medienwirksamen Thema neben Steuersenkungen. Mit einer Bildungsoffensive ist die FDP gescheitert. Kein Hahn kräht nach den von dem Parteivorsitzenden Wolfgang Gerhard in seinem Hausblatt FAZ verkündeten bildungspolitischen Absichten. Bleibt also das Thema Staatsangehörigkeit, bei dem trotz allen Widerstandes der CDU-Hardliner und vor allem der CSU, Meriten zu verdienen sind. Denn parteiübergreifend sind sich die meisten Politiker einig, daß die Integration der Ausländer vorangetrieben werden muß. Nur schnell, schnell mußte es jetzt gehen. SPD und Grüne sind kurz davor, eigene Gesetzentwürfe vorzustellen.
Zwar hat die FDP schon seit Jahren ihre nun vorgestellten Pläne in der Schublade, allerdings schien ihr die Zeit nie reif zu sein, um Druck auszuüben. In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit läßt es sich eben nur schlecht verkaufen, wenn möglicherweise etwas für Ausländer getan wird. Um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen, betont die FDP daher, lediglich im deutschen Interesse zu handeln. Die Zuwanderung soll berechenbarer werden – und definitiv gesenkt. Abgesehen davon, daß die FDP sich auf keine verbindlichen Zahlen einläßt – ihr Entwurf kommt einer Mogelpackung gleich. Wenn sogar noch weniger Zuwanderer aufgenommen werden sollen als bisher, bleibt kein Lenkungsspielraum übrig. Asylbewerber, Bürgerkriegsflüchtlinge und Familienmitglieder kann man schließlich nicht nach Sprachkenntnissen oder beruflicher Qualifikation auswählen. Doch immerhin: Für einen Tag war der FDP öffentliche Aufmerksamkeit gewiß. Markus Franz
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