: Klagen von DVU und PDS erwartet
Nach dem „Republikaner“-Urteil rechnet Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) auch mit Klagen von PDS und DVU gegen ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte dem Verfassungsschutz am vergangenen Montag untersagt, die Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten. Schönbohm bezweifelt aber, ob DVU und PDS Erfolg haben werden. Den „Republikanern“ warf der Innensenator vor, „Kreide gefressen zu haben“ und ihre Aktivitäten darauf abgestellt zu haben, immer „genau unter der Meßlatte des Verfassungsschutzes durchzukommen“. Das Landesamt für Verfassungsschutz werde aber weiter „die offen zugänglichen Mittel, wie Publikationen“, auswerten. ADN
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