: Klage wegen Atomsubvention
BERLIN ap ■ Die steuerfreie Milliardenrückstellung der deutschen Atomindustrie stößt auf Widerstand bei den Kommunen. Berichten zufolge planen die Stadtwerke Schwäbisch Hall und 20 weitere kommunale Versorger eine Untätigkeitsklage gegen die Europäische Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof. Auf eine Beschwerde habe Brüssel nicht reagiert, hieß es. Die Stromwirtschaft hat ihre Rückstellungen zwischen 1998 und 2001 von 74 auf 56 Milliarden Mark abgebaut – unter anderem indem sie das Geld in Telekom- und Entsorgungswirtschaft investiert hat. Experten befürchten, dass das Geld deshalb im Bedarfsfall nicht verfügbar ist.
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