in kürze BUNDESETAT 2004 : Klage in Karlsruhe
Die Klage der Union und FDP gegen den Bundeshaushalt 2004 ist gestern beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingetroffen. Zuständig für die Haushaltsklage ist der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts. Erfahrungsgemäß vergehen zwischen der Einreichung der Klage und der Verhandlung Jahre. (ap)