Klage gegen lauschenden Zoll

BERLIN afp ■ Die Humanistische Union (HU) sowie zwei Privatleute haben Verfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung von Abhörmöglichkeiten durch Zollbehörden eingelegt. Dies teilte die HU mit. Die Klage richtet sich gegen die von der großen Koalition durchgesetzte Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes, das bestehende Regelungen zu Abhörrechten des Zollkriminalamts bis Mitte 2007 verlängert. Wie die Opposition im Bundestag kritisiert die HU, dass damit Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ignoriert würden, und fordert Einstweiligen Rechtsschutz, um den Vollzug des Gesetzes zunächst auszusetzen. Die Verfassungsrichter hatten im März 2004 entschieden, dass auch bei der Telefon- und Postüberwachung durch das ZKA ein Kernbereich privater Lebensgestaltung unantastbar ist. Hierfür hatte das Gericht eine Frist bis Ende 2004 gesetzt. Die Bedenken der Richter wurden zwar teilweise berücksichtigt, jedoch in den Augen der Beschwerdeführer nicht genug.