Klage gegen Schulgesetz

Das Brandenburger Schulgesetz wird erneut die Richter des Verfassungsgerichts in Karlsruhe beschäftigen. Heute werde eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingereicht, kündigte der Vorsitzende des Humanistischen Verbandes Berlin-Brandenburg (HVBB), Gerd Wartenberg, am Montag in Potsdam an. Die Klage wird den Angaben zufolge von dem Verband sowie vier Brandenburger Familien geführt. Sie kämpfen damit für die Zulassung eines „weltanschaulichen Unterrichts in Humanistischer Lebenskunde“. Nach Ansicht von Wartenberg sind die Verfassungsbeschwerden notwendig, weil die Landesregierung den Humanistischen Verband und nichtchristliche Eltern und Kinder nicht ebenso behandelt wie Kirchen und christliche Eltern und Kinder. Während in Brandenburg ein kirchlicher Religionsunterricht eingerichtet sei, werde ein weltanschaulicher Unterricht in Humanistischer Lebenskunde verweigert, so Wartenberg. DDP