: Klage gegen Mitbestimmung
BERLIN rtr ■ Arbeitgeber und Wirtschaft drohen mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, falls die Regierung an der Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung und der Teilzeitarbeit festhält. Was Berlin jetzt vorhabe, stranguliere den Arbeitsmarkt, sagte Arbeitgeberpräsident Hundt. Der Chef des Deutschen Industrie- und Handelstags, Stihl, will klagen, falls die Mitbestimmungsrechte auch auf Umweltschutzfragen ausgeweitet werden. Umweltschutz sei oft mit großen Investitionsentscheidungen verbunden. Nach Stihls Worten sind Klagen auch denkbar gegen die geplante Autobahngebühr für LKW. Das Gewerbe sei jetzt schon mit zu hohen Abgaben belastet.
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