Klage gegen Gentech-Gesetz

MAGDEBURG dpa ■ Sachsen-Anhalt, das sich als Vorreiter der Biotechnologie in Deutschland sieht, wird Verfassungsklage gegen das erste Gentechnikgesetz einreichen. Es sei damit zu rechnen, dass die Klage im April auf den Weg gebracht wird, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Minister Horst Rehberger (FDP) will dazu nach Ostern Einzelheiten bekannt geben. Das im November von Rot-Grün beschlossene Bundesgesetz ist nach Ansicht von Rehberger ein Gesetz zur Verhinderung der Gentechnik. Es verstoße gegen die Rechte der Bauern, die zugelassene gentechnisch veränderte Sorten nicht anbauen könnten. Außerdem widerspreche es Vorgaben der EU, wonach der Anbau von herkömmlichen und gentechnisch veränderten Sorten nebeneinander möglich sein müsse. Das erste Gentechnikgesetz hatte der Bundestag im November beschlossen.