Kita-Ole unter Zeitdruck

Der Terminplan für eine Einigung auf eine gemeinsame Kita-Reform ist denkbar knapp. Spätestens am 21. April muss die Hamburger Bürgerschaft ein Gesetz beschlossen haben, um den angemeldeten Kita-Volksentscheid zu vermeiden. Das bestätigten gestern SPD-Pressesprecher Christoph Holstein und das Landeswahlamt. Für das Referendum, das zeitgleich mit der Europawahl am 13. Juni angemeldet wurde, sollen die Benachrichtigungen und Infohefte am 22. April verschickt werden. Spätestens sechs bis sieben Wochen vor dem Termin muss eine Entscheidung darüber gefällt werden, ob an alle Wahlberechtigten eine Informationsbroschüre und entsprechende Abstimmungsunterlagen verschickt werden. „Je früher wir uns einigen, desto größer ist die Möglichkeit zu sagen, die Abstimmung brauchen wir nicht mehr“, so Holstein. „Zur Not“, so Asmus Rösler vom Landeswahlamt, wäre auch eine Rücknahme des Volksentscheides auf der Plenarsitzung am 12. und 13. Mai „noch umsetzbar, nicht aber später“.

Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hatte am Freitag der SPD ein Gesprächsangebot gemacht, aber erst von einem Termin „nach Ostern“ gesprochen. Damit bliebe allenfalls nur eine gute Woche, um sich mit der Opposition auf einen Kita-Kompromiss zu einigen. KAJ