: „Kirchturmspolitik“
■ Grüne: Planung Bremen-Umland stockt
Die gemeinsame Landesplanung zwischen Niedersachsen und Bremen ist offenbar ins Stocken geraten. Zu diesem Schluß kamen rund 40 Kommunal- und Regionalpolitiker sowie Vertreter von Vereinen und Verbänden nach einer Regionalkonferenz von Bündnis '90/Grüne am vergangenen Wochenende in Bremen. Die Teilnehmer bemängelten in einer am Montag veröffentlichten Abschlußerklärung die bislang fehlende Einbeziehung von parlamentarischen Gremien, Gemeinden und Interessensverbänden. Die niedersächsischen und bremischen Vertreter der Grünen forderten außerdem ausreichende Mittel für die Fortsetzung von länderübergreifenden Projekten.
Nach Angaben des niedersächsischen Landtagsabgeordneten Erich von Hofe sind für die gemeinsame Landesplanung in diesem Jahr aus Hannover noch 1,5 Millionen Mark zur Verfügung gestellt worden. Die SPD-Regierung wolle diese Mittel jedoch 1995 und 1996 komplett streichen. „Wenn es dabei bleibt, muß man einen Rückfall in die alte Kirchturmspolitik befürchten“, kritisierte von Hofe .
Die umweltpolitische Sprecherin der grünen Bürgerschaftsfraktion, Elisabeth Hackstein, forderte die beiden Landesregierungen auf, nach zahlreichen Gutachten jetzt Taten folgen zu lassen, um etwa die ÖPNV-Verbindungen zwischen Bremen und den Umlandgemeinden zu verbessern. Verzögerungen gebe es durch Bremens eigennütziges Verhalten bei gemeinschaftlichen Gewerbegebiete. dpa
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