Kirche gegen Innenminister

Die Nordelbische Evangelisch-Lutherische Synode hat die Bleiberechtsregelung kritisiert, auf die die Konferenz der Innenminister sich verständigt hat. Sie sei nicht ausreichend, „weil die Bedingungen für den ganz überwiegenden Teil der Geduldeten nicht erfüllbar sind“, hieß es gestern. Es sei zu befürchten, dass für die große Mehrheit der Flüchtlinge der Abschiebedruck bestehen bleibe oder verschärft werde. Die Synode bittet die Kirchenleitung, sich bei den Regierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein dafür einzusetzen, bei der Umsetzung „alle rechtlichen Spielräume zugunsten der Betroffenen zu nutzen“. Zugleich forderte sie einen Abschiebestopp für Afghanen. DPA