: Kinkel: Belgrad muß Flüchtlinge zurücknehmen
■ Bundesaußenminister lehnt bei seinem Besuch in Serbien eine Rücknahmeprämie für die abgelehnten Asylbewerber ab. Auslieferung von Kriegsverbrechern verlangt
Belgrad (dpa/AFP/taz) – Die Bonner Bundesregierung ist nach den Worten von Außenminister Klaus Kinkel nicht bereit, das aus Serbien und Montenegro bestehende Jugoslawien für die Rücknahme der 120.000 abgelehnten Asylbewerber finanziell zu entschädigen. „Rücknahmeprämien“ werde es nicht geben, sagte Kinkel gestern bei einem Treffen mit dem serbischen Präsidenten Slobodan Milošević in Belgrad. Bonn erwarte, daß Belgrad die Flüchtlinge so rasch wie möglich wieder aufnimmt. Deutschland könne diese Menschen nicht behalten. Die Wiedereingliederung könne von nichtstaatlicher Seite aktiv unterstützt werden. Die meisten Flüchtlinge stammen aus der Provinz Kosovo im Süden der Bundesrepublik Jugoslawien. Kinkel setzte sich in Belgrad auch dafür ein, die Autonomierechte im Kosovo auszudehnen, wo die Albaner, die rund 90 Prozent der Bevölkerung stellen, von den Serben unterdrückt werden.
Mit seinem Besuch in Belgrad hat Kinkel den direkten Dialog mit Belgrad wieder in Gang gebracht, der durch den Krieg seit 1992 fast abgebrochen war. Bei Gesprächen mit dem serbischen Präsidenten Slobodan Milošević und dem jugoslawischen Außenminister Milan Milutinović stellte Kinkel die deutsche Mithilfe bei der Wiederaufnahme Jugoslawiens in internationale Organisationen in Aussicht, wenn die Belgrader Führung sich aktiv an der Umsetzung des Dayton-Friedensabkommens beteiligt. Als wichtigste Faktoren aus deutscher Sicht nannte Kinkel neben der Rücknahme der Flüchtlinge die Auslieferung von mutmaßlichen Kriegsverbrechern an das UN-Tribunal in Den Haag und Autonomierechte für die Minderheiten in Jugoslawien. Seiten 9 und 10
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