: Kiep soll Eid ablegen
Ausschuss will Ex-CDU-Schatzmeister auf Aussage festnageln, er habe nie eine Schreiber-Spende erhalten
BERLIN ap ■ Der frühere CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep wird seine bisherigen Aussagen im Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestags beeiden müssen. Voraussichtlich am 18. Oktober soll Kiep erneut geladen und seine Aussage dann formell mit einer Vereidigung abgeschlossen werden, wurde aus SPD-Kreisen im Ausschuss bekannt. Den entsprechenden Beschluss will der Ausschuss vermutlich heute fassen.
Kiep, eine Schlüsselfigur in der CDU-Spendenaffäre, hat dem Ausschuss zufolge schriftlich mitgeteilt, dass er zu seinen bisherigen Aussagen stehe. Zu einer weiteren Aussage sei er nicht bereit. Mit seiner Vereidigung soll Kiep vor allem die Aussage bestätigen, dass er der CDU im Dezember 1995 eine persönliche Spende von 100.000 Mark überwiesen habe. Diese Spende habe nichts zu tun mit der 100.000-Mark-Spende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber. In den CDU-Kassenbüchern ist sie als solche auch nie aufgetaucht.
Ende August hatte Ausschusschef Volker Neumann (SPD) die Existenz von Unterlagen der Staatsanwaltschaft und von Aussagen des früheren CDU-Steuerberaters Horst Weyrauch bestätigt, die Kieps Darstellung widersprechen. Sollte Weyrauchs Darstellung stimmen, würde sich Kiep eines Meineids schuldig machen. Wenn aber Kieps Aussage der Wahrheit entspricht, fehlen in der CDU-Kasse 100.000 Mark. Schreiber hat inzwischen angekündigt, das Geld zurückzufordern, da es offenbar zweckentfremdet worden sei.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
