Kieler Schuldenberg wächst

HAUSHALT Grüne Finanzministerin Monika Heinold hofft 2017 auf ersten Haushaltsüberschuss seit 1962

Trotz hoher Steuereinnahmen wird Schleswig-Holsteins Schuldenberg von gut 27 Milliarden Euro auch im kommenden Jahr weiter wachsen. Knapp 380 Millionen Euro neuer Schulden sieht der Haushaltsentwurf für 2014 vor. Das sind rund 70 Millionen Euro weniger als im laufenden Haushalt.

„Am Ende des Konsolidierungstunnels wird das Licht langsam sichtbar“, sagte Finanzministerin Monika Heinold (SPD) bei der ersten Lesung des Haushalts. Bleibe die Konjunktur gut, werde das Land 2017 zum ersten Mal seit 1962 wieder einen Haushaltsüberschuss erzielen.

Der Etatentwurf für 2014 sieht Nettoeinnahmen von 9,64 Milliarden Euro (plus 4,9 Prozent) vor. Dem stehen geplante Ausgaben von 10,02 Milliarden (plus 3,9 Prozent) gegenüber. Die Investitionen sinken den Planungen zufolge weiter um 95 Millionen auf 667 Millionen Euro.

Etwa 50 Millionen Euro Mehreinnahmen aus dem Länderfinanzausgleich nach dem jüngsten Zensus sollen in ein Sondervermögen zur Hochschulsanierung, in ein weiteres Sondervermögen zur energetischen Sanierung sowie in den Kita-Ausbau und in das Breitbandnetz fließen. Der Piratenabgeordnete Patrick Breyer kritisierte, die geplanten Sondervermögen seien in Wahrheit nichts anderes als verdeckte Schulden und somit Schattenhaushalte.

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen warf Ministerpräsident Torsten Albig vor, künftig viel mehr ausgeben zu wollen, dabei aber zu wenig zu investieren. „Herr Albig, ob dieser Haushalt zeigt, dass Sie sich selbst nicht ernst nehmen, oder ob er zeigt, dass Sie Ihre Prioritäten nicht durchsetzen können, ist mir offen gestanden egal.“ Der Regierungskurs schade dem Mittelstand.  (dpa)