Kieler Filz nicht aussagefähig

Der Untersuchungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtages zur Klärung der Kieler „Filz“-Affäre ist in die Sackgasse geraten. Ein Dreivierteljahr nach seiner Einsetzung setzte das Gremium gestern mit den Stimmen von SPD, Grünen und SSW alle Zeugenvernehmungen bis auf weiteres aus. Nach Ansicht der rot-grünen Koalition ist der Untersuchungsauftrag „nicht hinreichend genug bestimmt“. Damit sei ein rechtsstaatliches Verfahren nicht gewährleistet.

Die Landesregierung hatte in der vorigen Woche mitgeteilt, dass sie ihren Mitarbeitern deshalb keine Aussagegenehmigungen mehr erteile. Die CDU warf der Koalition daher vor, sie wolle sich unter einem Vorwand aus der Affäre ziehen, da die Ausschussergebnisse für sie zunehmend unangenehmer würden.

Der Ausschuss will zunächst die ungenehmigten Nebentätigkeiten des früheren Expo-Beauftragten Karl Pröhl klären. Dabei geht es auch weiterhin um die Frage, ob die Landesregierung und besonders Ministerpräsidentin Simonis früher als behauptet von Pröhls windigen Geschäftsverbindungen zu dem inzwischen verstorbenen Hamburger Projektentwickler Falk Brückner wussten. Der zweite Komplex, die „Computer-Affäre“ um einen Software-Auftrag des Finanzministeriums und die Rolle des ehemaligen Staatssekretärs Joachim Lohmann, wurde noch gar nicht behandelt. lno