: Kewenig hat keine Ahnung
Berlin (taz) - Die Vorwürfe der Berliner Alternativen Liste zur rechtwidrigen Abwicklung der Volkszählung über Computer wies der Berliner Innensenator Kewenig entschieden zurück. In seiner Stellungnahme von Montagabend betonte er, daß Datenschutz und statistische Geheimhaltung in jeder Phase der Volkszählung gewährleistet seien. Die umstrittene Formulierung in den eingestampften Haushaltsmantelbögen, die noch versichert, daß der Name nicht elektronisch gespeichert werde, sei geändert worden. Jetzt heißt es, die Namensangabe diene allein der Organisation der Zählung und werde nicht mit anderen Angaben auf den elektronischen Datenträgern gespeichert. Die Stellungnahme des Innensenators zeigt nach Ansicht der AL eine „bemerkenswerte Unkenntnis des Datenschutzes“. Es sei vielmehr eine Intention des Gesetzgebers gewesen, daß bei jeder maschinellen Verarbeitung von personenbezogenen Daten eine Rechtsgrundlage erforderlich sei. Im Volkszählungsgesetz sei die maschinelle Bearbeitung von Namen aber nicht vorgesehen.
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