: Kewenig bleibt Innensenator
■ Von der AL eingebrachter Mißtrauensantrag wegen Polizeimaßnahmen anläßlich des Reagan–Besuchs gescheitert
Berlin (taz) - In einer halben Stunde war alles vorbei: Erwartungsgemäß stimmten gestern mittag alle anwesenden Vertreter von CDU und FPD gegen den von der AL eingebrachten Mißtrauensantrag gegen Innensenator Wilhelm Kewenig (CDU). Die AL wirft dem Senator unverhältnismäßige und rechtswidrige Polizeimaßnahmen vor und während des Reagan–Besuchs in Berlin vor. Drei Abgeordnete der CDU fehlten, acht der SPD, eine der AL. Die Koalition applaudierte stehend, als das Ergebnis bekanntgegeben wurde. Dies war der sechste Mißtrauensantrag dieser Wahlperiode. Einer galt Umweltsenator Vetter (FDP) wegen der Batteriefabrik Sonnenschein, einer dem Innensenator Lummer (CDU) - die AL zog ihn zurück -, zwei dem Regierenden Bürgermeister Diepgen, beide in Sachen Korruptionsaffäre, einer dem Finanzsenator Rexrodt, auch in Sachen Korruption. Fünf der sechs Mißtrauensanträge kamen von der AL, der zweite gegen Diepgen von der SPD. Alle scheiterten. Es war dies die letzte Plenarsitzung des Berliner CDU–Abgeordneten Heinrich Lummer. Seit den Bundestagswahlen hielt „Heinrich fürs Grobe“, der Vorgänger des amtierenden Innensenators Kewenig, ein Doppelmandat in Bonn und in Berlin. Am Donnerstag bekam er die Nadel für zwanzigjährige Zugehörigkeit zum Berliner Parlament und hielt passenderweise seine Abschlußrede zum Thema Gewalt. Der wenig zimperliche langjährige CDU– Fraktionsvorsitzende beklagte den Verlust an Konsens zwischen CDU und SPD. Der Parlamentspräsident verabschiedete „einen der profiliertesten Kollegen“, und auf den hinteren Rängen wurde gefragt: „Wer geht denn noch?“ mk
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