: Kenias Parlament behindert Presse
NAIROBI ips ■ Kenias Staatspräsident Daniel arap Moi gerät unter wachsenden Druck, gegen ein vom Parlament in der letzten Woche verabschiedetes Pressegesetz sein Veto einzulegen. Journalisten, Verleger, Juristen und Menschenrechtler aus dem In- und Ausland sehen in dem Vorstoß einen weiteren Versuch der Regierung, jede Kritik vor den Ende des Jahres geplanten Wahlen im Keim zu ersticken. Das am 8. Mai verabschiedete Gesetz bedarf der Zustimmung Mois, ehe es in Kraft treten kann. Es sieht eine 100fache Erhöhung der Veröffentlichungsgebühren auf rund 12.700 US-Dollar vor. Für kleine und mittelgroße Zeitungen und Zeitschriften würde das Gesetz das Aus bedeuten.
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