: Keine weiteren Zugeständnisse im Pflegestreit
■ Scharping und Dreßler lehnen neue Vorschläge bei der Pflegeversicherung ab / Zugleich betonten die Sozialdemokraten weitere Kompromißbereitschaft
Koblenz (AP) – Im Pflegestreit hat die SPD unmittelbar vor ihrer möglicherweise entscheidenden Präsidiumssitzung die Ablehnung des jüngsten Koalitionsangebotes angedeutet. Parteichef Rudolf Scharping bekräftigte am Samstag zwar die Kompromißbereitschaft der SPD, betonte aber zugleich, daß es über bisherige Zugeständnisse hinaus „nichts geben“ werde.
Einer zusätzlichen Umverteilung zu Lasten der Arbeitnehmer und einem Eingriff in die Tarifautonomie erteilte Scharping auf dem Kongreß der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in Koblenz eine klare Absage. Auch der SPD-Sozialexperte Rudolf Dreßler lehnte weitere Zugeständnisse ab.
Über die jüngsten Vorschläge von CDU, CSU und FDP zur Finanzierung der Pflegeversicherung war in der SPD zuletzt offener Streit entbrannt. Nach den Vorstellungen der Koalition soll statt der Streichung eines Feiertags zum Ausgleich des Arbeitgeberanteils an den Versicherungsbeiträgen der Arbeitnehmer den Beitrag zu 100 Prozent selbst zahlen, Mehrarbeit leisten oder auf einen Urlaubstag verzichten. Dreßler drohte daraufhin, für die SPD nicht mehr weiter um die Pflege zu verhandeln, sollte sich das SPD-Präsidium am Montag auf die Regierungspläne einlassen, wie es Bundesgeschäftsführer Günter Verheugen angeblich angedeutet hatte.
Scharping appellierte an seine Partei, „jedem energisch entgegenzutreten, der die Einheit und die Handlungsfähigkeit der Partei aufs Spiel setzt“. Er werde in die Verhandlungen mit dem Willen zum Kompromiß gehen, „aber auch mit dem Willen, bestimmte Prinzipien sozialdemokratischer Politik nicht verletzen zu lassen“. Dreßler sagte dem Münchner Nachrichtenmagazin Focus: „Wenn sich seitens der Koalition nichts mehr bewegt, sollten wir Schluß machen.“ Es sei keine Schande, so Dreßler, wenn in einer Demokratie unterschiedliche Meinungen nicht vereinbar seien.
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