■ Bundesrat: Keine Zustimmung
Magdeburg (taz) – Die Länder Sachsen-Anhalt, Hessen und Bremen lehnen den Kompromiß des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zum Verbrechensbekämpfungsgesetz weiterhin ab. Die Vertreter der rot-grünen Minderheitsregierung in Magdeburg werden heute bei der Bundesratssitzung gegen den Kompromiß stimmen, der den Bundestag bereits passiert hat, sagte Regierungssprecher Fink gegenüber der taz. Obwohl die Magdeburger Landesregierung die meisten Regelungen des Gesetzes für sehr wichtig und notwendig halte, könne sie ihm nicht zustimmen, solange in dem Entwurf die Arbeit von BND, Polizei und Strafverfolgungsbehörden weiter vermischt sei, sagte Fink.
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