: Keine Vorbehalte
Schleswig-Holsteins Energieminister Claus Möller (SPD) hat die Rechtsposition der Landesregierung zum Stromeinspeisungsgesetz bekräftigt. Er fühlte sich durch ein Urteil des Landgerichtes Karlsruhe bestätigt, das ein Energieversorgungsunternehmen (EVU) dazu verpflichtet hatte, Strom aus Wasserkraft nach dem Bundesgesetz zu vergüten (Aktenzeichen 20176/95). Das Urteil sei auch für die Windmüller im Norden relevant, da es die Verfassungsmäßigkeit des Stromeinspeisungsgesetzes feststelle, so Möller gestern. Die Schleswag dürfe nun die Einspeisevergütung wegen „Verfassungszweifeln“ nicht mehr nur unter Vorbehalt zahlen. Möller forderte erneut, „endlich den Windstrom ohne wenn und aber zu vergüten“.
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